Die Mitglieder der CDU Brandenburg haben dem Koalitionsvertrag mit der SPD mit großer Mehrheit zugestimmt. 83 Prozent der teilnehmenden Mitglieder votierten für den Vertrag. Der Landesvorstand hat daraufhin einstimmig die Bildung der Koalition beschlossen und zentrale personelle Entscheidungen für die künftige Regierungsarbeit vorbereitet.
83 Prozent Zustimmung der Mitglieder
Die Mitgliederbefragung der CDU Brandenburg zum Koalitionsvertrag ist abgeschlossen. 83 Prozent der teilnehmenden Mitglieder haben dem Vertrag mit der SPD zugestimmt. Damit erhält die künftige Regierungsarbeit eine breite Unterstützung aus der Partei.
Der Landesvorstand nahm das Ergebnis der Mitgliederbefragung zur Kenntnis und beschloss anschließend einstimmig die Bildung einer Koalition mit der SPD. Nach intensiven Wochen der Verhandlungen und Vorbereitungen beginnt nun die nächste Phase: die Umsetzung der vereinbarten Vorhaben für Brandenburg.
Personelle Entscheidungen für die Landesregierung
Im Zuge der Regierungsbildung wurden auch wichtige Personalentscheidungen vorbereitet.
Gordon Hoffmann soll das Amt des Ministers für Bildung, Jugend und Sport übernehmen. Als Staatssekretärin ist Isabelle Haß vorgesehen, die derzeit den Leitungsstab der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie leitet.
Für das Ministerium für Wirtschaft ist Martina Klement vorgesehen. Die bisherige Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung des Landes Berlin hat dort in den vergangenen Jahren insbesondere den Bürokratieabbau vorangetrieben. Als Staatssekretär soll Dr. Markus Niggemann, derzeit Finanzbeigeordneter der Stadt Cottbus, in die Landesregierung wechseln.
Der Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Dr. Jan Redmann, wird in der künftigen Landesregierung das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Ministers des Innern übernehmen. Als Staatssekretär im Innenministerium soll Uwe Schüler zurückkehren.
Veränderungen in Partei und Fraktion
Auch in der CDU-Landtagsfraktion stehen personelle Entscheidungen an. Für die Nachfolge von Jan Redmann als Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion wird Steeven Bretz, derzeit Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, zur Wahl vorgeschlagen. Die entsprechenden Wahlen im Fraktionsvorstand sind für die kommende Woche vorgesehen.
Das Amt des Generalsekretärs der CDU Brandenburg soll Julian Brüning kommissarisch von Gordon Hoffmann übernehmen.
Starkes Team für Brandenburg
Mit den vorgeschlagenen Personalentscheidungen setzt die CDU Brandenburg auf eine Mischung aus erfahrenen Persönlichkeiten und neuen Impulsen. Ziel ist es, gemeinsam als Partei, Fraktion und Regierungsteam Verantwortung für Brandenburg zu übernehmen und das Land sicher, wirtschaftlich stark und zukunftsfähig weiterzuentwickeln.
