Parteigeschichte
Die Christlich Demokratische Union wurde von Männern und Frauen gegründet, die nach dem Scheitern der Weimarer Republik, den Verbrechen der Nationalsozialisten und angesichts des kommunistischen Herrschaftsanspruches nach 1945...
Die Christlich Demokratische Union wurde von Männern und Frauen gegründet, die nach dem Scheitern der Weimarer Republik, den Verbrechen der Nationalsozialisten und angesichts des kommunistischen Herrschaftsanspruches nach 1945 die Zukunft Deutschlands mit einer christlich geprägten, überkonfessionellen Volkspartei – einem Sammelbecken aller christlichen, demokratischen und sozialen Kräfte der Mitte – gestalten wollten.
Unsere geistigen Wurzeln liegen im christlich motivierten Widerstand gegen das nationalsozialistische Terrorregime, in der Sozialethik der christlichen Kirchen und in der liberalen Tradition der europäischen Aufklärung.
Die Gründer der CDU einte die aus dem Erleben der Diktatur gewonnene Einsicht, dass nur der Rückgriff auf christliche Grundwerte und Überzeugungen eine humane, freiheitliche und demokratische Gesellschaft gewährleisten könne. Dahinter steht die Idee der unantastbaren Würde des Menschen, die Idee des zur Freiheit berufenen Menschen, der seine Freiheit und sein Handeln verantworten muss. Es ist die Idee der Einzigartigkeit der Person, die Gemeinschaft braucht und die der Gemeinschaft verpflichtet ist.
Von den 35 Unterzeichnern des Berliner Gründungsaufrufes „Deutsches Volk!“ kamen 17 aus den Gefängnissen und Konzentrationslagern der Nationalsozialisten, zwei aus den Todeszellen in Plötzensee. Der Mitbegründer und erste Vorsitzende der CDUD in Berlin und der SBZ, Andreas Hermes, war nur ein halbes Jahr zuvor vom Blutgericht Roland Freislers zum Tode verurteilt worden.
Das „C“ im Namen ist als Gegenentwurf zu einem reinen Kapitalismus wie auch als Absage an alle sozialistischen Modelle zu verstehen. Mit der Orientierung am christlichen Menschenbild zieht die CDU eine deutliche Grenzlinie: Für die Eigenverantwortung des Menschen und gegen Kollektivismus, für freie Entfaltung der Person und gegen Entmündigung, für Freiheit in Verantwortung und gegen staatliche Gängelung und Bevormundung.
Dies spiegelt sich in der 1948 getroffenen Grundsatzentscheidung der CDU für die Soziale Marktwirtschaft wider. Damals ging es um die Frage: Plan- oder Marktwirtschaft? Staatsdirigismus oder liberale Ökonomie?
Die Entscheidung für die Soziale Marktwirtschaft, die gegen den Willen der SPD durchgesetzt wurde, stellt eine Synthese von freiheitlicher Wirtschaft und den sozialen Notwendigkeiten unseres Gemeinwesens dar. Ihre Grundlagen sind persönliche Freiheit und privates Eigentum, Leistungsbereitschaft und soziale Gerechtigkeit, Wettbewerb und Solidarität, Eigenverantwortung und soziale Sicherung.
Der zentrale Grundsatz bei der Umsetzung der Sozialen Marktwirtschaft durch Ludwig Erhard lautete: „Soviel Markt wie möglich, nur soviel staatliche Eingriffe wie nötig!“ Damit wurde der Grundstein für die überaus erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland und das Wirtschaftswunder gelegt.
Darüber hinaus ist es kein Zufall, dass die CDU nicht den Namen „Christlich Demokratische Partei“ annahm. Mit der Wahl des Begriffes „Union“ war zugleich ein bedeutendes politisches Ziel verbunden: nämlich Bürgerinnen und Bürger aller sozialer Schichten, Konfessionen und Regionen in einer neuen Volkspartei zusammenzuführen.
Die Umsetzung dieses Zieles erwies sich für Deutschland und die CDU als außerordentlich erfolgreich.
In der Geschichte der CDU fällt auf, dass es ein zentrales Gründungsereignis nicht gibt. Überall in Deutschland – so auch in Brandenburg – hat sich die CDU lokal und regional von der Basis her gegründet.
In der Geschichte der CDU fällt auf, dass es ein zentrales Gründungsereignis nicht gibt. Überall in Deutschland – so auch in Brandenburg – hat sich die CDU lokal und regional von der Basis her gegründet.
Bereits sieben Wochen nach Kriegsende – am 26. Juni 1945 – veröffentlichte der Gründerkreis der Christlich Demokratischen Union Deutschlands in der Hauptstadt Berlin unter Andreas Hermes den Aufruf „Deutsches Volk!“ zur Sammlung christlicher, sozialer und demokratischer Kräfte und prägte den Namen CDU. Fortan fanden sich immer mehr Männer und Frauen, die gemeinsam mit vielen anderen CDU-Ortsgruppen und CDU-Stützpunkte in Stadt und Land gründeten.
Zwei Daten sind aus Sicht der märkischen Union dabei besonders hervorzuheben: Die Gründung der ersten CDU-Ortsgruppe im Land Brandenburg in der Gemeinde Kleinmachnow am 23. Juni 1945 und die Gründung des Landesverbandes in Potsdam am 16. Oktober 1945, dessen erster Vorsitzender Wilhelm Wolf wurde.
Um die Aufbauleistung der Gründungsväter und -mütter der CDU ermessen zu können, muss man sich vor Augen halten, in welchem Zustand Brandenburg nach dem zweiten Weltkrieg war.
In Brandenburg herrschten 1945 katastrophale Zustände und eine Atmosphäre der Angst und Unsicherheit. Es gab hunderttausende Flüchtlinge, Vertriebene und Heimatlose. Von 425.000 Wohnungen waren im Krieg 190.000 zerstört worden, davon 50.000 total. Die Städte Prenzlau waren zu 86 Prozent, Frankfurt/Oder zu 65 Prozent, Guben und Rathenow zu jeweils 60 Prozent und Wriezen im Oderbruch sogar zu 90 Prozent zerstört. Von rund 2.000 Schulen war die Hälfte unbenutzbar. Die meisten Orte waren ohne Leitungswasser, ohne Strom und Gas. Die Oderdeiche brachen als Folge der Bunkerbauten an vielen Stellen, das Wasser überflutete weite Teile des Ackerlandes, das zudem vermint war. Von den vor dem Krieg gezählten 43.000 Stück Rindvieh lebten noch 400.
In dieser Zeit gingen überall in Brandenburg Bürgerinnen und Bürger beherzt an den demokratischen Neuanfang und gründeten die Christlich Demokratische Union. Unter ihnen: Wilhelm und Erika Wolf, Ottmar Fessler, Otto Stegemann, Karl Grobbel, Hubertus Graf von Schmettau, Erwin Köhler, Peter Bloch, Ludwig Baues und viele andere, die dabei engen Kontakt zum Berliner CDU-Gründerkreis um Andreas Hermes, Walther Schreiber, Ernst Lemmer und Jakob Kaiser hielten.
Als Wilhelm und Erika Wolf von der Gründungsversammlung der Christlich Demokratischen Union Deutschlands im Berliner Theater am Schiffbauerdamm hörten, machen sie sich mit dem Fahrrad von Potsdam aus auf den über 35 Kilometer langen Weg nach Berlin. Nach der beeindruckenden Rede von Andreas Hermes, mit dem Wilhelm und Erika Wolf eine lebenslange Freundschaft verband, gab es für sie sprichwörtlich „kein Halten mehr“. In die Trümmerlandschaft des zerstörten Potsdams zurückgekehrt, suchten sie den Kontakt zu Gleichgesinnten. Selten traf man sie in jener Zeit zu Hause an – und wenn, dann gab sich im Hause der Familie Wolf politische Prominenz „die Klinke in die Hand“. Wilhelm und Erika Wolf waren draußen bei den Menschen, wo sie mit glühenden Herzen für ihre politischen Ideen und Überzeugungen warben.
Peter Bloch schildert in seinen Lebenserinnerungen eindrucksvoll, wie die Werbung neuer CDU-Mitglieder damals vonstatten ging: „Wir beschlossen, im Kreise Teltow neue Ortsgruppen der CDU zu gründen. Ich muss noch einmal die damalige Verkehrssituation in Erinnerung rufen: keine Eisenbahn, keine Autobusse, kaum Fahrräder. Kein Telefon, keine Post. – Eines unserer Mitglieder, ein Holz- und Kohlenhändler namens Schackla, hatte sein Auto in der Nazizeit nicht abgeliefert, wie es Vorschrift war, sondern in seiner Scheune versteckt. Nun holte er es hervor, Benzin hatte er auch noch – und auf ging’s! Wir waren dreizehn wagemutige CDU-Mitglieder, die sich an einem Sonntagmorgen bei Schackla versammelten. Jeder hatte seinen Handwagen mitgebracht. Wir banden den ersten Handwagen mit Strippe an die hintere Stoßstange des Autos, dann den zweiten Handwagen an den ersten und so fort. Schließlich setzte sich das Schacklasche Auto langsam in Bewegung und zog dreizehn Handwagen hinter sich her, und in jedem Handwagen hockte ein CDU-Mann. So fuhren wir über Land. Im ersten Dorf koppelten wir den letzten Wagen ab, im nächsten den zweitletzten – bis wir dreizehn Dörfer mit CDU-Werbern versorgt hatten. Dann fuhr Schackla einen großen Bogen und sammelte alle wieder ein.“
Die CDU Brandenburg nahm – trotz der bereits 1945 einsetzenden massiven Behinderungen und Repressalien durch die sowjetische Besatzungsmacht – eine rasante Entwicklung. So stieg die Zahl der Mitglieder von 4.900 (Dezember 1945) innerhalb eines Jahres auf 24.424 (Dezember 1946) an. Gab es im Januar 1946 in Brandenburg 166 Ortsgruppen und Stützpunkte, waren es im Dezember 1946 bereits weit über 600.
Dies alles zeigt, mit welchem Tatendrang und welchem Engagement die Gründung der CDU im Land Brandenburg als eine völlig neue Partei vorangetrieben wurde.
Der sowjetische Befehl vom 10. Juni 1945 zum Aufbau „antifaschistischer Parteien“ in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) unterstellte alle Parteien ausdrücklich der Kontrolle und den Weisungen der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD).
Der sowjetische Befehl vom 10. Juni 1945 zum Aufbau „antifaschistischer Parteien“ in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) unterstellte alle Parteien ausdrücklich der Kontrolle und den Weisungen der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD).
Auch durch die verordnete Einbindung aller Parteien in die rasch von der SED (21./22. April 1946 Vereinigung von SPD und KPD zur SED) beherrschte und kontrollierte „Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien“ zeigte sich, dass eine wirklich freie politische Entfaltung der CDU im Osten Deutschlands von Anfang an nicht möglich und von den Sowjets auch nicht gewollt war.
Erwin Trautmann, der Ende Januar 1946 auf einer Werbereise für die CDU in den Kreisen Oberbarnim und Lebus unterwegs ist, berichtete von massiven Behinderungen bei Ortsgruppengründungen der Union: „Der Terror der KPD-Bürgermeister ist in allen Orten, die ich besucht habe, ein vollständiger, mit Ausnahme in der Gemeinde Neuhardenberg. Die Bauern sind sehr verängstigt und haben sich zum Teil in die KPD durch Bedrohungen pressen lassen. (…) Man kann von einer absoluten und sehr ernsten Beeinträchtigung der Gründung unserer Partei in den einzelnen Gemeinden sprechen. Die Bürgermeister bedienen sich dabei vor allen Dingen der Roten Armee und verleihen ihren Aufforderungen stets damit Nachdruck, indem die deutschen Menschen mit Verhaftung durch die Russen bedroht werden; die Einschüchterung der Deutschen in den von mir besuchten Gemeinden ist als total zu bezeichnen.“
Die Absetzung der ersten Vorsitzenden der CDUD, Andreas Hermes und Walther Schreiber, durch die SMAD bereits im Dezember 1945 – sie hatten sich gegen die rechts- und gesetzlosen Enteignungen in der SBZ, die so genannte „Bodenreform“, zur Wehr gesetzt – machte einmal mehr klar, dass die Sowjets den bürgerlichen Parteien keine wirkliche Unabhängigkeit zugestehen wollten.
Die Geschichte der CDU Brandenburg
Andreas Hermes Mitbegründer der CDU in Berlin und der SBZ
Erster Vorsitzender der CDUD
Alles lief darauf hinaus, durch Verdrängung der demokratischen Parteien, durch Besetzung der Schaltstellen in der öffentlichen Verwaltung mit moskautreuen Kräften sowie durch radikale Verstaatlichung nach sowjetischem Muster, ein kommunistisches System in der SBZ zu errichten.
Gegen diese Bestrebungen versuchten CDU-Politiker unter hohem persönlichen Risiko und unter Inkaufnahme persönlicher Benachteiligungen den Weg der Selbstbehauptung und des Widerstandes zu gehen.
Jakob Kaiser: „Wir müssen und wir wollen Wellenbrecher des dogmatischen Marxismus und seiner totalitären Tendenzen sein.“
Wilhelm Wolf: „Wir müssen in Ostdeutschland die Entwicklung mitgestalten und dürfen nicht in den Blockparteien versinken.“
Der Diktatur setzten sie das aktive Bekenntnis zur Demokratie entgegen, der Spaltung Deutschlands das klare Bekenntnis zur Einheit in Freiheit. Es ging ihnen um elementare Freiheitsrechte, um Menschenwürde – so wie sie 1949 im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben wurde.
Trotz des enormen Drucks und der Einschüchterungen durch die Sowjets gelang es der CDU, überall im Land Erfolge zu erzielen und für die Menschen da zu sein, was die Wahlergebnisse eindrucksvoll belegen.
Ergebnis der Landtagswahlen in der SBZ vom 20. Oktober 1946 in Prozent der gültigen Stimmen und Sitzverteilung für die drei größten Parteien
Wahlergebnis |
CDU |
LDP |
SED |
Brandenburg |
30,6 |
20,6 |
43,9 |
Sachsen |
23,3 |
24,7 |
49,1 |
Sachsen-Anhalt |
21,8 |
29,9 |
45,8 |
Thüringen |
18,9 |
28,5 |
49,3 |
Mecklenburg |
34,1 |
12,5 |
49,5 |
SBZ |
24,5 |
24,6 |
47,6 |
|
|
|
|
Sitzverteilung |
CDU |
LDP |
SED |
Brandenburg |
31 |
20 |
44 |
Sachsen |
28 |
30 |
59 |
Sachsen-Anhalt |
24 |
32 |
51 |
Thüringen |
19 |
28 |
50 |
Mecklenburg |
31 |
11 |
45 |
Insgesamt SBZ |
133 |
121 |
249 |
Einen Monat zuvor – am 15. September 1946 – fanden in Brandenburg Gemeindewahlen statt, die schwere Benachteiligungen für die CDU mit sich brachten.
Dazu Peter Bloch in seinen Erinnerungen: „Am 19. Juni 1946 ordnete die SMAD Gemeindewahlen an. Am 28. Juni folgte die Veröffentlichung der Wahlordnung. Danach sollte die Wahl durchaus nach demokratischen Regeln erfolgen: direkt, geheim und nach dem Verhältniswahlrecht. Der Pferdefuß aber steckte in der Bestimmung, dass Wahlvorschläge nicht nur von den Parteien, sondern auch von ‚antifaschistisch-demokratischen’ Organisationen aufgestellt werden könnten, denn die waren durchweg kommunistisch unterwandert. Der zweite Pferdefuß der Wahlordnung – und der erwies sich für die CDU als viel schwerwiegender – war, dass Wahlvorschläge nur von den örtlichen Organisationen der Parteien aufgestellt werden durften. Das hieß im Klartext: Gab es in einem Dorf keine Ortsgruppe der CDU, so durfte kein Wahlvorschlag – etwa vom Kreisverband – aufgestellt werden. Es konnten also in dem Ort keine Stimmen für die CDU abgegeben werden.“
Für die CDU Brandenburg bedeutete dies faktisch eine Nichtregistrierung von 328 der 673 Ortsgruppen. Behinderungen und Willkür durch die sowjetische Besatzungsmacht gab es auch bei der Zuteilung von Papier für Zeitungen und Wahlplakate.
Obgleich die CDU in Potsdam 40 Prozent der Stimmen bekam und stärkste Partei wurde, durfte sie nur den Bürgermeister stellen. Den Oberbürgermeister stellte die SED.
Wilhelm Pieck (erst Mitglied der SPD, dann KPD, später der SED) hatte bereits auf der 1. Reichskonferenz der KPD Anfang März 1946, die Katze aus dem Sack gelassen, als er sagte: „Wahlen ja – aber so, dass überall Arbeiter-Mehrheiten entstehen!“
Diese Politik wurde zunehmend verschärft. So rief Walter Ulbricht (der spätere SED-Generalsekretär) im Mai 1949 zum „revolutionären Kampf“ gegen die „bürgerlichen“ Parteien auf.
Nach der Gründung der DDR im Oktober 1949 verschärften die Sowjets und die SED die Repressionen gegen Politiker der CDU weiter. Christdemokraten, die den kommunistischen Führungsanspruch und die unfreien Wahlen mit den „Einheitslisten der Nationalen Front“ kritisierten, wurden verhaftet, verurteilt, deportiert, zur Resignation veranlasst oder zur Flucht in den Westen getrieben.
Die CDU war die konsequenteste, nach der Vereinigung von KPD und SPD zur SED im April 1946 die größte und wirksamste antikommunistische Kraft in Brandenburg.
Als am 16. Oktober 1945 der CDU-Landesverband Brandenburg in Potsdam gegründet wurde, war Dr. Wilhelm Wolf einer der Protagonisten. Am 14. Mai 1948 starb er unter ungeklärten Umständen bei einem Verkehrsunfall außerhalb von Berlin.
Im Nachruf auf Wilhelm Wolf vom 18. Mai 1948 heißt es: „Von glühendem Nationalgefühl beseelt, gehörte Dr. Wilhelm Wolf mit Herz und Hand und aus tiefer Überzeugung dem unbedingt fortschrittlich gesinnten Teil unseres Volkes an. Vor allem war aber Dr. Wolf als Christ und Demokrat ein leidenschaftlicher Vorkämpfer für die geistige Aufrechterhaltung und politische Wiederherstellung eines einheitlichen deutschen Staates. Seine stets konziliante, dabei entschiedene und grundsatztreue Haltung zeigte ein klares und bestimmtes Profil, das für die Politik der Union in Brandenburg charakteristisch geworden ist.“ (Quelle u.a.: Dr. Wieland Niekisch: Aus der Geschichte der Potsdamer CDU, in: CDU-Sichtachse)
Es gehört zur Tragik der deutschen Nachkriegsgeschichte, dass Deutschland geteilt wurde und die Menschen im Osten Deutschlands erneut der Diktatur eines totalitären Systems unterworfen wurden.
Es gehört zur Tragik der deutschen Nachkriegsgeschichte, dass Deutschland geteilt wurde und die Menschen im Osten Deutschlands erneut der Diktatur eines totalitären Systems unterworfen wurden.
Von aufrechten Frauen und Männern gegründet, geriet die CDU in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR zunehmend in das Mahlwerk des totalitären Regimes. An die Stelle demokratischer Prinzipien traten die Mechanismen des sozialistischen Zentralismus. Vielen Menschen, die den christlich-demokratischen Werten nahe standen, war so der Weg zur Mitarbeit versperrt. Andere blieben trotz innerer Zweifel in der Partei.
Trotz Benachteiligungen und persönlicher Risiken haben viele Mitglieder ihre innere Unabhängigkeit bewahrt. Sie konnten jedoch nicht verhindern, dass Bequemlichkeit und Opportunismus bis hin zur persönlichen Skrupellosigkeit einzelner das Bild der Partei prägten. In Leitungsfunktionen gelangten nur noch SED-genehme Politiker. Die Partei geriet innerhalb weniger Jahre immer mehr in den Einfluss der SED.
Insbesondere 1950 war eines der furchtbarsten und blutigsten Jahre für die CDU Brandenburg. Durch Verhaftungen, Vertreibungen und Mord wurde fast die gesamte Führungsmannschaft der CDU politisch und physisch liquidiert.
Erinnert sei an die Ermordung des Vorsitzenden der Potsdamer CDU-Stadtfraktion und des Rechts- und Verfassungsausschusses im Landtag Brandenburg, Frank Schleusener, der im März 1950 von Mitarbeitern der sowjetischen Geheimpolizei und der Staatssicherheit verhaftet und nach schweren Folterungen, eingesperrt in einer ungeheizten Zelle in der Potsdamer Lindenstraße, nackt und angekettet, erfror.
Der Potsdamer CDU-Bürgermeister und Kreisvorsitzende Erwin Köhler wurde am 28. März 1950 verhaftet, den Sowjets übergeben, zum Tode verurteilt und 1951 hingerichtet. Der damaligen „Säuberungswelle“ in der Potsdamer und brandenburgischen CDU fielen auch Köhlers Ehefrau Charlotte und der Vorsitzende der CDU Potsdam-Stadtmitte, Ludwig Baues, zum Opfer.
Andere erhielten hohe Freiheitsstrafen. Eine Vielzahl konnte sich der Gefahr nur durch Flucht in den Westen entziehen. Bis zum 21. März 1950 wurden 53 Funktionäre aus der brandenburgischen CDU ausgeschlossen oder ihrer Funktion enthoben oder kamen dem durch eigene Schritte zuvor.
Zur Geschichte der CDU gehört leider auch, dass es Personen, wie den späteren Landesvorsitzenden Hermann Gerigk gab, der nicht nur im Fall Köhler eine sehr dubiose Rolle gespielt hat und 1952 sämtlicher Ämter enthoben wurde. Die Mitgliedschaft der CDU wurde durch die Repressionsmaßnahmen Ende der 40er/Anfang der 50er Jahre schwer eingeschüchtert. Um so mehr wiegt die Standhaftigkeit vieler aufrechter und ehrlicher Christdemokraten, wie sie Wilhelm Wolf zum Ausdruck gebracht hat: „Wenn wir alle gehen, ist Deutschland geteilt. Wir bleiben, so lange es geht.“
Bis zum Oktober 1950 verlor die CDU in der SBZ/DDR rund 25 Prozent ihrer Mitglieder. Von den 35 Unterzeichnern des Berliner Gründungsaufrufes „Deutsches Volk!“ waren Mitte 1950 nur noch zwei in der DDR.
Am 1. August 1952 wurden alle CDU-Landesverbände von der DDR-Regierung aufgelöst und Bezirksverbände installiert.
Die Konsequenz all dieser Prozesse war die „vorbehaltlose“ Anerkennung des SED-Führungsanspruches beim 6. Parteitag der DDR-CDU im Oktober 1952 in Berlin. Die CDU war damit zu einer „gleichgeschalteten“ Partei geworden.
Dennoch muss hier deutlich zwischen den Funktionseliten der Partei auf der einen Seite und der Mitgliedschaft auf der anderen Seite differenziert werden. Zudem müssen auch verschiedene Phasen in der Geschichte der DDR-CDU unterschieden werden.
An neuralgischen Punkten der DDR-Geschichte wie zum Beispiel beim Volksaufstand am 17. Juni 1953, dem Mauerbau 1961, beim sowjetischen Einmarsch in die Tschechoslowakei 1968 oder bei der Verhängung des Kriegsrechtes in Polen 1981 wurde die Kritik aus der Mitgliedschaft besonders virulent. In einem SED-Bericht zu den Ereignissen vom 17. Juni 1953 wurde die CDU als die Partei bezeichnet, in der am stärksten der Feind arbeitet.
Von der Mitte der 50er Jahre bis 1961 verlor die DDR-CDU durch „Republikflucht“ – die ja eine massive Form der Kritik am System war – im Durchschnitt 2.000 Mitglieder pro Jahr.
Obwohl in den folgenden Jahrzehnten das offizielle Gesicht der DDR-CDU geprägt war von den angepassten Funktionären der Götting-Riege, ist es nie gelungen, die gesamte Mitgliedschaft auf eine SED-treue Linie einzuschwören. Bis zur Wende 1989 hielt sich in der CDU ein verdecktes oppositionelles Potenzial.
Trotz enormer Benachteiligungen und persönlicher Risiken haben viele Mitglieder ihre christlichen Überzeugungen und ihre innere Unabhängigkeit in der DDR bewahrt. Für viele war die CDU eine Nische, ein Hort und ein Fluchtpunkt vor der SED.
Trotz enormer Benachteiligungen und persönlicher Risiken haben viele Mitglieder ihre christlichen Überzeugungen und ihre innere Unabhängigkeit in der DDR bewahrt. Für viele war die CDU eine Nische, ein Hort und ein Fluchtpunkt vor der SED. Vor allem kirchlich engagierte CDU-Mitglieder orientierten sich immer mehr an den Vorgaben der Synoden der Evangelischen Landeskirchen als an den Plattitüden einer SED-hörigen Parteiführung.
Der „Neuenhagener Brief“ der CDU-Ortsgruppe Neuenhagen vom 20. Juni 1988 – seine Hauptverfasserin war Frau Dr. Else Ackermann – steht beispielhaft für den ungebrochenen Willen der Parteibasis nach Freiheit, Demokratie und gegen staatliche Willkür. Dieser Brief an den Chef der Ost- CDU Gerald Götting griff alle wesentlichen Kritikpunkte schonungslos auf. Dieses mutige Reformschreiben hat die friedliche Revolution in der DDR mit befördert.
Else Ackermann erinnert sich: „Im Frühjahr 1988 machte Herr Bernd Fleischer den Vorschlag, an den Vorsitzenden der CDU, Gerald Götting, einen Brief zu schreiben und ihm die Zustände an der Basis, besonders aber die Sorgen und Nöte der Mitglieder zu schildern. Die Zeit schien gekommen, aus der Deckung zu gehen und die Muskeln der CDU an der Basis spielen zu lassen. Ich machte mich an die Arbeit und verfasste einen langen Brief an den Parteivorsitzenden im Namen der Mitglieder des Ortsverbandes Neuenhagen, in dem ich ihm schonungslos den Verfall der DDR beschrieb und für die CDU ein selbstbewussteres Gesicht forderte. Damit hatte ich im Namen der Ortsgruppe die Streitaxt in die CDU geworfen und die verordnete Demutshaltung der CDU gegenüber der SED in Frage gestellt. Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass auch die Meinung des Vorstandes der CDU-Ortsgruppe keineswegs einhellig zustimmend zum Inhalt dieses Briefes war. Zweifelsohne war dieser mehr eine Abrechnung mit dem System als ein unterwürfiger Angebotskatalog von Verbesserungen an den CDU-Hauptvorstand. Der Kreis der Eingeweihten wurde immer kleiner, die Entschlossenheit des harten Kerns dagegen immer größer. Wir wussten um die Gefahren, die uns drohten, hofften aber, dass der Rachefeldzug der Oberen an uns vorbeigehen würde. (…)“
Dass die demokratische Erneuerung der Ost-CDU 1989/1990 innerhalb weniger Wochen und Monate vonstatten gehen konnte, weist auch darauf hin, dass an der Basis der Partei christlich-demokratische Ursprungsideale lebendig geblieben waren.
Unter dem Druck der Reformer trat der seit 1966 in der DDR amtierende Parteichef Götting am 2. November 1989 zurück. Schon am nächsten Tag verlangte die CDU-Fraktion die sofortige Einberufung der Volkskammer. Sie forderte die DDR-Regierung auf, die Vertrauensfrage zu stellen, ein neues Wahlgesetz auszuarbeiten und die Kommunalwahlen vom Mai 1989 zu wiederholen. Noch im November strich die CDU aus ihrer Satzung die Anerkennung der führenden Rolle der SED und forderte die Auflösung des „Zentralen Demokratischen Blocks“, aus dem sie am 4. Dezember per Vorstandsbeschluss austrat.
Beim Sonderparteitag der Ost-CDU am 15./16. Dezember 1989 in Berlin präsentierte sich eine personell, organisatorisch und programmatisch erneuerte Partei. Die meisten der knapp 800 Delegierten waren in Urwählerversammlungen in den Ortsgruppen und Kreisen demokratisch gewählt worden. Sie bestätigten den im November vom Hauptvorstand zum Parteivorsitzenden bestellten Lothar de Maizière eindrucksvoll im Amt. Der Parteitag bekannte die Mitschuld der Ost-CDU an den Deformationen und Fehlentwicklungen in der DDR, vollzog die Abkehr vom Sozialismus und sprach sich für innerparteiliche und staatliche Demokratie, für die Soziale Marktwirtschaft und für die Einheit der deutschen Nation aus.
Wie andernorts kam es auch in den CDU-Bezirksverbänden Potsdam, Frankfurt/Oder und Cottbus zu einer Aktivierung zahlreicher Mitglieder in den Ortsverbänden, die ihre Aufgabe bis dahin weitgehend in der Pflege eher unpolitischer Formen des Zusammenhalts gesehen hatten.
Am 3. März 1990 kam es in Potsdam zur Wiedergründung des CDU-Landesverbandes Brandenburg. Zum Vorsitzenden wurde der Kulturpolitiker Herbert Schirmer gewählt.
Aus den ersten freien Volkskammerwahlen am 18. März 1990 ging die CDU zusammen mit dem Demokratischen Aufbruch (DA) und der Deutschen Sozialen Union (DSU) im Wahlbündnis „Allianz für Deutschland“ mit 40,8 Prozent der Stimmen als stärkste Partei hervor.
In Brandenburg erreichte sie 33,6 Prozent und wurde auch hier stärkste Kraft. Auf dem 38. CDU-Bundesparteitag am 1./2. Oktober 1990 in Hamburg wurde der CDU-Landesverband Brandenburg – wie alle anderen wiedererrichteten ostdeutschen Landesverbände auch – Teil der Christlich Demokratischen Union Deutschlands und dieser Parteitag damit zum ersten der gesamtdeutschen CDU.
Am 16. Oktober 1945 wurde die CDU Brandenburg gegründet. In einer Zeit voller Umbrüche wagten mutige Frauen und Männer einen Neuanfang. Frauen und Männer wie Erika und Wilhelm Wolf, Ottmar Fessler, Otto Stegemann, Erwin Köhler und viele weitere, die entschlossen anpacken wollten. Nach den Jahren der nationalsozialistischen Diktatur wollten sie ein anderes, ein besseres Deutschland.
Am 16. Oktober 1945 wurde die CDU Brandenburg gegründet. In einer Zeit voller Umbrüche wagten mutige Frauen und Männer einen Neuanfang. Frauen und Männer wie Erika und Wilhelm Wolf, Ottmar Fessler, Otto Stegemann, Erwin Köhler und viele weitere, die entschlossen anpacken wollten. Nach den Jahren der nationalsozialistischen Diktatur wollten sie ein anderes, ein besseres Deutschland.
Es gehört dabei zur Tragik der deutschen Nachkriegsgeschichte, dass Deutschland geteilt wurde und die Menschen im Osten Deutschlands erneut der Diktatur eines totalitären Systems unterworfen wurden. Trotz Benachteiligung und persönlicher Risiken haben viele Mitglieder der CDU Brandenburg ihre innere Unabhängigkeit bewahrt. So wurden spätestens nach der Gründung der DDR die Repressionen gegen die CDU durch die Sowjets und die SED weiter verschärft. Christdemokraten, die den kommunistischen Führungsanspruch und die unfreien Wahlen mit den „Einheitslisten der Nationalen Front“ kritisierten, wurden verhaftet, verurteilt, deportiert, zur Resignation veranlasst oder zur Flucht in den Westen getrieben.
Ein Schicksal ist das unseres Mitbegründers Dr. Wilhelm Wolf. Am Abend des 14. Mai 1948, prallte Wolfs Wagen auf der Rückfahrt von einer politischen Veranstaltung in Berlin auf der Avus (heue Autobahn 115) in einer unübersichtlichen Kurve nahe dem Bahnhof Grunewald gegen eine Betonwand. Der Chauffeur überlebte und gab später an, vom Scheinwerfer eines anderen Fahrzeuges geblendet worden zu sein. Ob dies die tatsächliche Unfallursache war, konnte nie geklärt werden, bis heute steht aber der Verdacht im Raum, Wolf könnte einem politischen Mord zum Opfer gefallen sein. Wenngleich die Hintergründe womöglich für immer ein Rätsel der Geschichte bleiben werden, so ist doch bereits die Tatsache, dass viele Zeitzeugen eine Ermordung Wolfs für möglich oder gar wahrscheinlich gehalten haben, vielsagend hinsichtlich des seinerzeit vorherrschenden Klimas aus Angst, Misstrauen und – politischer sowie zunehmend persönlicher – Unfreiheit.
Letztenendes konnte jedoch nicht verhindert werden, dass Bequemlichkeit und Opportunismus bis hin zu persönlicher Skrupellosigkeit Einzelner das Bild der Partei prägten. Das muss uns auch heute noch Mahnung sein, fortwährend für unsere christlich-freiheitlichen Werte einzutreten.
Obwohl in den folgenden Jahrzehnten das offizielle Gesicht der DDR-CDU geprägt war von angepassten Funktionären ist es nie gelungen, die gesamte Mitgliedschaft auf eine SED-treue Linie einzuschwören. So war es auch kein Wunder, dass der Widerstand gegen die SED-Diktatur in Kirchenkreisen immer mehr zunahm. Die Kirche war ein Hort für Andersdenkende.
Die Friedensgebete in Leipzig im Herbst 1989 und die sich anschließenden Montagsdemonstrationen wurden mehr und mehr zu einer Massenbewegung, die schließlich zur friedlichen Revolution führte.
Gleichzeitig wurde Lothar de Maiziére, der wie kaum ein zweiter durch seine Tätigkeiten Recht und Glauben verband, Hoffnungsträger der ostdeutschen CDU und erster demokratisch gewählter Ministerpräsident der DDR.
Viele weitere Informationen und Hingergründe zur Geschichte der CDU Brandenburg bis zum Jahr 1990 finden Sie auch unter der Rubrik Parteigeschichte auf unserer Homepage.
Mit der Ost-CDU und der Allianz für Deutschland auf der einen und der Bundes-CDU und Helmut Kohl auf der anderen Seite war die Christdemokratie maßgeblich an der Vollendung der Deutschen Einheit beteiligt. Die friedliche Einheit unseres Landes in einem freien und befriedeten Europa war ein Glücksfall.
30 Jahre ist dieser erste, richtige Tag der Deutschen Einheit nun her. Vieles haben wir in Brandenburg in diesen vergangenen 30 Jahren erreicht. Unsere Innenstädte sind lebenswerter geworden, die Wirtschaftsleistung hat sich seit 1990 vervierfacht, aktuelle Investitionen wie Tesla oder BASF zeigen, wie interessant unser Bundesland für Investoren ist. Immer mehr Menschen empfinden die Mark nicht mehr nur als Touristenziel, sondern als lebenswerte Heimat. Junge Familien entdecken die Schönheit und Natur in der Uckermark oder Prignitz.
Wir haben Forschungseinrichtungen und Universitäten, die weit über die Region hinaus bekannt sind, wie das Hasso-Plattner-Institut Potsdam oder die BTU Cottbus-Senftenberg.
Auch die CDU hat Brandenburg in den vergangenen 30 Jahren geprägt. Nicht zuletzt unser Ehrenvorsitzender und langjähriger Innenminister, Jörg Schönbohm stand für eine wertgebundene und menschliche Politik, aber auch für klare Kante. Das zeigte sich nicht zuletzt sinnbildlich in der Bundesratssitzung vom 22. März 2002, als Schönbohm seinen Überzeugungen folgte und mit einem Nein in der Abstimmung zum Zuwanderungsgesetz ein deutliches Zeichen setzte.
Nach zehn erfolgreichen Jahren der CDU-Regierungsbeteiligung endete die Koalition mit der SPD in Brandenburg nach der Landtagswahl 2009. Die CDU nahm die Rolle als Oppositionsführer an und schaffte es, mit sachlicher und bürgernaher Politik, der Partei die Linke bei der Wahl 2014 herbe Verluste beizufügen und Platz 2 in Brandenburg zurückzuerobern.
Dennoch wurde die Rot-Rote Koalition in Brandenburg fortgeführt. Ein "Herzensprojekt" von SPD und Linke für die letzte Legislaturperiode war die unsägliche Kreisgebietsreform. Gegen den Widerstand vieler Bürgerinnen und Bürger, von Bürgermeistern und Landräten sollte Brandenburgs Verwaltung umgekrempelt werden. Mit der Initiative "Bürgernähe erhalten - Kreisgebietsreform stoppen" setzten wir uns an die Spitze des Protestes, um eine kaputtgesparte und bürgerferne Verwaltung mit Großkreisen zu verhindern. Mit Erfolg - am 1. November 2017 musste Ministerpräsident Dietmar Woidke die ungewollte Reform zurückziehen.
Seit November 2019 ist die CDU Brandenburg nun wieder an der Regierung beteiligt. Mit unserem Landesvorsitzenden Michael Stübgen stellen wir dabei wieder den Innenminister. Und so wollen wir auch in gewisser Weise Jörg Schönbohms Weg fortsetzen und kooperativ für unser Bundesland arbeiten, dabei aber klar für unsere Werte und Vorstellungen eintreten. Wir wollen zusammen Brandenburg nach vorne bringen.
Und es bleibt für uns weiterhin viel zu tun. Im neuesten Einheitsbericht ist festgehalten, dass noch kein ostdeutsches Flächenland das Niveau eines westdeutschen erreicht hat.
Auch die verfügbaren Einkommen liegen unter westdeutschem Niveau. Es ist klar, dass wir uns gleiche Lebensverhältnisse schneller gewünscht haben und das Erreichen dieses Ziel auch noch Zeit dauern wird.
Und dazu kommen die Herausforderungen unserer Zeit. Die Corona-Pandemie überstrahlt dabei im Moment alles andere. Wir erleben eine Krise, die es so noch nicht gegeben hat. Deshalb wird es leider auch keinen zentralen Festakt zum 75. Gründungstag der CDU Brandenburg geben. Wir wollen aber dennoch einen Moment innehalten und an die Gründerinnen und Gründer erinnern, an ihre Visionen und Ideale.
Gleichzeitig richten wir unseren Blick nach vorne. Viele Aufgaben liegen noch vor uns und wir sind froh, dass die Menschen uns ihr Vertrauen schenken, Brandenburg zu gestalten. Doch heute ist erst einmal die Zeit, mit Stolz auf 75 Jahre CDU Brandenburg und drei Jahrzehnte Brandenburg in einem vereinten Deutschland und Europa zurückzublicken.