Zu den Zahlen des statistischen Bundesamts für Berlin-Brandenburg zum Wirtschaftswachstum 2023 in Brandenburg erklärt der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann:

„Es mag sein, dass Brandenburg im ersten Halbjahr 2023 einen Erfolg verbuchen kann. Doch entgegen der Schönwetter-Auffassung des Ministerpräsidenten, dass wir einen guten Lauf verzeichnen, halte ich die Zahlen für das zweite Halbjahr eher besorgniserregend.
Hier ist ein deutlicher Einbruch zu erkennen, die Wirtschaft ist ins Straucheln geraten und hat eben keine stabile Basis. Deswegen ist jetzt ein Konzept zur Stärkung der Wirtschaft in Brandenburg unerlässlich. Darin enthalten sein müssen: Senkung der Energiepreise, schnellere Genehmigungsverfahren und Reduzierung von Steuern und Abgaben. Die Situation ist einfach zu ernst, als dass wir uns auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen können.“

Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz erklärt der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann:
 
„Vor einer Woche hat der Ministerpräsident im Tagesspiegel erklärt, dass die Zustimmung Brandenburgs an die Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel gekoppelt sei. Dieses Versprechen an unsere Bauern hat Brandenburg aus Rücksicht auf die Ampel gestern im Vermittlungsausschuss gebrochen. Damit wird auch die Verhandlungssituation gegenüber der Bundesregierung geschwächt, Lösungen für die Landwirtschaft zu finden. Die CDU Brandenburg wird dafür sorgen, dass Brandenburg seine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz nicht geben wird, wenn es keine maßgeblichen Entlastungen für Landwirte geben wird. Es ist eine Milchmädchenrechnung, den Mittelstand für Entlastungen der mittelständischen Wirtschaft an anderer Stelle bezahlen zu lassen. Das werden wir nicht zulassen.“

Zur aktuellen Debatte um eine Anpassung des Bürgergeldes nach Äußerungen von Dietmar Woidke und Jörg Steinbach bezieht der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, wie folgt Stellung:
 
"Der wirtschaftspolitische Kompass der SPD Brandenburg scheint gerade zu rotieren. Erst drücken Dietmar Woidke und seine Genossen im Bundestag die übermäßige Erhöhung des Bürgergeldes mit durch, dann will der Ministerpräsident davon nichts mehr wissen, und als ihn sein Arbeitsminister zutreffend an die selbst geschaffene Rechtslage erinnert, muss der sogar öffentlich zurück rudern. Das Springen zwischen Ampeltreue und Ampelschelte sorgt nicht gerade für Sicherheit und Stabilität. So lässt sich kein verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen."

Dietmar Woidke hat sich kritisch zu weiteren Erhöhungen des Bürgergeldes geäußert: Menschen, die arbeiten gehen, müssten deutlich mehr haben als jemand, der nicht arbeiten geht. Er kann sich dabei sogar künftig Kürzungen des Satzes vorstellen.
 
Dazu der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann: „Jetzt also wieder ein Sinneswandel von Dietmar Woidke. Vor Einführung des Bürgergeldes war es die CDU, die dafür gesorgt hat, dass Brandenburg im Bundesrat nicht für die jetzige Regelung stimmt. Wir haben uns schon damals dafür eingesetzt, dass das Prinzip Fördern und Fordern nicht einfach aufgegeben wird. Das wurde uns noch als „soziale Kälte“ ausgelegt, während Dietmar Woidke uns von einer Zustimmung überzeugen wollte. Nun also die Rufe nach einer Überarbeitung des Bürgergeldes. Woidke wirkt hier einmal mehr wie ein Fähnchen im Wind.
 
Es wird langsam zur Routine, dass er bei allen Themen, bei denen der Bund entscheidet, große Reden vor den Mikrofonen hält. Wenn es darum geht, sich für die eigene Positionen auch einzusetzen, schaut er aber von der Seitenlinie aus zu.
 
Beispiele gibt es genug: die Forderungen nach Grenzkontrollen wurden von Dietmar Woidke wortreich unterstützt – dabei blieb es dann aber auch. Bei der Debatte ums Heizungsgesetz das Gleiche. Auch hier harsche Kritik vom Ministerpräsidenten und passiert ist: nichts. Die Beibehaltung der niedrigeren Mehrwertsteuer für Gastronomen wird von Landtag und seiner eigenen Fraktion gefordert, auch hier kein Einsatz von Woidke und kein Widerstand von der Brandenburger SPD.
 
Zuletzt die Debatten um die Belastungen für unsere Landwirte – Dietmar Woidke redet, wo er schnellen Applaus bekommt, aber lässt den Worten dann keine Taten folgen. Er will sich als Anwalt der Brandenburger verkaufen, scheut dann aber davor zurück, sich wirklich für sie einzusetzen. Warum nicht gemeinsam mit anderen Bundesländern im Bundesrat Änderungen an den kritisierten Gesetzen durchsetzen? Warum erkennt man nicht, dass sich Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete für die Positionen ihrer Partei und ihres Vorsitzenden einsetzen? Stattdessen wird die selbst kritisierte Ampel-Politik abgenickt.
 
Wer sich für etwas einsetzt, kann auch scheitern, aber das schlimme ist: Dietmar Woidke versucht nicht einmal, dann auch wirklich zu gestalten.“

Guido Beermann hat heute den CDU-Landesvorstand informiert, dass er sein Amt als Minister für Infrastruktur und Landesplanung niederlegen wird. Bei seiner Nachfolge setzt die CDU Brandenburg auf Kontinuität. Staatssekretär Rainer Genilke soll das Ministeramt bis zum Ende der Legislaturperiode übernehmen. Die Aufgaben des Staatssekretärs übernimmt Uwe Schüler, der bereits über Erfahrungen in dieser Position verfügt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU Brandenburg, Dr. Jan Redmann:
„Der Landesvorstand hat heute entschieden, dass Rainer Genilke die Nachfolge von Guido Beermann antreten soll. Darüber habe ich telefonisch den Ministerpräsidenten informiert. Ich möchte Guido Beermann an dieser Stelle ganz herzlich für sein Engagement danken. Er kann auf eine echte Erfolgsgeschichte zurückblicken – er hat Brandenburg bewegt: In Krisenzeiten hat er den ÖPNV finanziell intensiv unterstützt und gleichzeitig in den letzten vier Jahren die Mobilitätsoffensive durch ein leistungsfähiges Verkehrswegenetz befördert. Noch nie ist so viel Geld für das Straßen- und Radverkehrsnetz zur Verfügung gestellt worden. Mit dem letzten Fahrplanwechsel ging die größte Fahrplanausweitung in der Geschichte unseres Landes und mit 28 Millionen Zugkilometern das größte je in Deutschland vergebene SPNV-Netz an den Start. Seine Lebensentscheidung verdient Respekt. Ich freue mich, dass Rainer Genilke sich bereit erklärt hat, das Ministeramt zu übernehmen. Wir setzen mit der Neubesetzung auf Kontinuität und Erfahrung fürs Land. Mit einem bewährten Team stellen wir sicher, dass die Bereiche Mobilität, Wohnen und Landesentwicklung in guten Händen bleiben, die erfolgreiche Arbeit weitergeführt wird und die Projekte der aktuellen Legislaturperiode erfolgreich zum Abschluss gebracht werden. Ich wünsche Rainer Genilke alles Gute für die neue Aufgabe und freue mich auf die Zusammenarbeit.“
 
Der designierte Minister für Infrastruktur und Landesplanung, Rainer Genilke, erklärt:
„Es gilt jetzt, die Erfolgsgeschichte der CDU fortzuschreiben und weitere Pflöcke einzuschlagen. Wir müssen Mobilität vernetzt weiterdenken und den Landesnahverkehrsplan mit Leben fürs ganze Land füllen. Alle Brandenburgerinnen und Brandenburger, ob in der Stadt oder auf dem Land, ob berlinnah oder im weiteren Metropolraum, sollen ein gutes Mobilitätsangebot bekommen. Dazu gehören pendlergerechte leistungsfähige SPNV-Verbindungen und eine abgestimmte Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger. Mehr Schiene gibt es nicht zum Nulltarif. Ich werde nicht lockerlassen, wie es auch Guido Beermann unermüdlich gemacht hat, und beim Bund eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel einfordern. Dafür übernehme ich Verantwortung für Brandenburg.“

Der Landesvorstand der CDU Brandenburg hat sich gestern einstimmig dafür ausgesprochen, die Unterschriftenaktion der CDU-Kreisverbände Cottbus, Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree und Spree-Neiße auf ganz Brandenburg auszuweiten. Ohne große Logistik, Manpower und mit begrenzten Ressourcen wurden seit Anfang September bereits fast 5.000 Unterschriften für Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gesammelt. Die CDU Brandenburg will damit den Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser weiter hochhalten.

Der Landesvorstand der CDU Brandenburg hat sich gestern einstimmig dafür ausgesprochen, die Unterschriftenaktion der CDU-Kreisverbände Cottbus, Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree und Spree-Neiße auf ganz Brandenburg auszuweiten. Ohne große Logistik, Manpower und mit begrenzten Ressourcen wurden seit Anfang September bereits fast 5.000 Unterschriften für Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gesammelt. Die CDU Brandenburg will damit den Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser weiter hochhalten.

„Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Grünen ihren Parteitag nutzen, um ihren Kurs in der Migrationspolitik zu korrigieren. Nach dem Schwenk der SPD liegt es jetzt an den Grünen, sich nicht weiter gegen notwendige Maßnahmen zu sperren. Wir müssen den Menschen in unserem Land ein deutliches Zeichen geben: Handeln ist das Gebot der Stunde. Nur so können wir die Akzeptanz für den Schutz der Menschen aufrechterhalten, die tatsächlich unsere Hilfe brauchen.
 
Ich kann nur an die Grünen appellieren, ihren Widerstand beispielsweise gegen die Einführung einer Bezahlkarte aufzugeben. Diese Karte ist eine Weiterentwicklung des Sachleistungsprinzips, die eine angemessene, praktikable und gerechte Balance zwischen Sach- und Geldleistungen herstellt. Wer vorgibt, Humanität ins Zentrum seines politischen Tuns zu stellen, muss Anreize für Migration stoppen. Wir dürfen nicht weiter Tag für Tag Tausende von Menschen in die Todesfalle Mittelmeer laufen lassen.
 
Das dauernde Wiederholen der Botschaft „jeder kann kommen“ besitzt eine enorme gesellschaftliche Sprengkraft. Wenn wir den Menschen in unserem Land nicht zeigen, dass der Staat funktioniert, hat das fatale Auswirkungen auf unsere Demokratie. Wer ernsthaft in Sorge um unsere Demokratie ist, muss auch seine Positionen überdenken. Es ist erschreckend wie wenig Selbstreflexion die Grünen besitzen, welchen Anteil sie an der aktuellen Polarisierung in unserer Gesellschaft haben.“

Anfang September starteten die CDU Kreisverbände Spree-Neiße, Cottbus, Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz und Oder-Spree eine Unterschriftenaktion zur Einführung von Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Nach nicht einmal 4 Wochen sind bereits über 4.100 Unterschriften zusammengekommen. Die Aktion läuft weiter. Zur Aktion erklärt der Initiator und Kreisvorsitzende der CDU Spree-Neiße, Julian Brüning:
 
„Mit unserer Aktion haben wir einen Nerv bei den Menschen in Brandenburg getroffen. Ohne große Logistik, Manpower und mit begrenzten Ressourcen haben wir in kürzester Zeit eine beeindruckende Zahl von Unterschriften zusammenbekommen. Allein in Forst konnten der Ortsvorsitze und ich in nur einer Stunde 200 Unterschriften auf der Straße sammeln. Im Vergleich dazu: Für eine Volksinitiative werden 20.000 Unterschriften benötigt, gesammelt würde im ganzen Land und man hätte ein Jahr Zeit. Nun haben wir bereits über ein Fünftel dieser Zahl erreicht.
 
Wir hoffen, dass dem Machtwort des Kanzlers in der letzten Woche endlich auch Taten folgen. Der Schlingerkurs der Bundesinnenministerin in der Frage der Grenzkontrollen trägt nicht dazu bei, verlorenes Vertrauen bei den Menschen zurückzugewinnen. Wie sammeln weiter bis Frau Faeser endlich Kontrollen bei der EU anmeldet.“

„Gerade in Brandenburg besteht kein Zweifel, wes Geistes Kind die AfD ist. Ihre Nachwuchsorganisation Junge Alternative wurde erst jüngst vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Wer Extremisten in den eigenen Reihen duldet und fördert, kann kein Partner der CDU sein. Deshalb sind und bleiben für uns Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD sowohl auf der Landes- als auch auf der Kommunalebene ausgeschlossen.“

„Mit der Absage des letzten verbliebenen Kandidaten mit umfassender Führungserfahrung wird deutlich, dass es mit diesem Chaos-Verfahren nicht gelingen wird, die Führungsposition des rbb so zu besetzen, dass die gewaltigen Probleme des Senders gelöst werden können. Es ist an der Zeit sich einzugestehen, dass das Verfahren gescheitert ist.
 
Es sollte deshalb gänzlich neu und ohne Einflussnahme einer Staatskanzlei gestartet werden. Die bisherigen Erfahrungen lassen erheblich daran zweifeln, dass Benjamin Ehlers als Chef des Verwaltungsrates dafür der geeignete Mann ist. Deshalb wäre es der sauberste Schritt, wenn er zurücktritt und so den Weg für einen Neuanfang frei macht.“

„Mit dem Asylkompromiss im Europäischen Rat gestern Abend beweist die EU Handlungsfähigkeit - und das ist dringend notwendig, denn das gegenwärtige Dublin-System funktioniert nicht. Es unterscheidet zu wenig zwischen jenen, die tatsächlich Fluchtgründe haben und jenen, die beispielsweise aus sicheren Ländern zu uns kommen. Ich habe kein Verständnis dafür, dass von Teilen der Grünen und der SPD dieser Asylkompromiss jetzt schon wieder in Frage gestellt wird.
 
Eine Europapartei beweist sich nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch darin, einen Kompromiss zwischen vielen, sehr unterschiedlichen Partnern am Ende auch mitzutragen. Die gefundene Lösung muss jetzt schnell auch im Europäischen Parlament umgesetzt werden. Das wird allerdings noch mehrere Monate dauern. Bis dahin halte ich auch weiterhin Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Polen für erforderlich, um die irreguläre Migration über die Ostroute, also das Ansteigen der Flüchtlingszahlen, die über Belarus und Russland geschleust werden, einzudämmen.“

„Die Ereignisse von gestern stecken uns heute alle noch in den Gliedern und machen uns sehr nachdenklich. Wir alle haben die Stichwahl unterschätzt. Das Wahlergebnis muss ein Weckruf sein. Er ist angekommen. Unser Landratskandidat Sacha Gehm hat zur Unterstützung von Frank Steffen aufgerufen und ihn mit seinem Podcast über seine Kanäle unterstützt. Aber der Fall hat klar gezeigt: Einfach nur Unterhaken gegen die AfD ist zu wenig, um sie klein zu kriegen.
 
Der Befund ist klar: Es gibt in Teilen eine Entfremdung zwischen Politik und den Menschen vor Ort. Wir müssen dem Frustrationsverstärker AfD ein pragmatisches, positives Angebot entgegenstellen. Es bedarf einer Politik, die Mut macht und Lösungen für die allgegenwärtigen Probleme der Leute anbietet. Die Forderung geht an uns alle: Wir müssen uns mehr anstrengen!“

"Frau Pichl betreibt ein gefährliches Spiel. Sie versucht alle, die wie Michael Stübgen zu Recht auf die Überforderung der Gemeinden mit der ungesteuerten Zunahme irregulärer Migration hinweisen, als Hetzer zu verunglimpfen, um damit von der eigenen Hilflosigkeit abzulenken. Sie nimmt das Problem nicht ernst, schürt so Frustration und schwächt durch undifferenzierte Beschuldigungen die Abgrenzung gegenüber gefährlichen Rechtsextremisten. Die Grünen müssen endlich zur Vernunft kommen“.

"Nachdem die CDU Brandenburg sich personell neu aufgestellt hat, stehen nun auch die Grünen in Brandenburg vor wichtigen Entscheidungen. Wir hoffen, dass unser Koalitionspartner mit der Neuwahl des zweiten Landesvorsitzes nun wieder zur Ruhe kommt und die konstruktive Regierungsarbeit im Mittelpunkt steht. Den Delegierten muss bewusst sein, dass die Grünen nicht nur Verantwortung für ihre Mitglieder, sondern in der Landesregierung auch für ganz Brandenburg tragen. Wir unterstützen gern gute Ideen, wie wir gemeinsam Brandenburg voranbringen, aber nicht Wunschdenken oder Parteitagsillusion.
 
Es braucht jetzt dringend Antworten, wie eine Überforderung der Städte und Kreise durch zu viel illegale Migration verhindert wird, wie Energie und Heizen künftig für alle noch bezahlbar bleiben sollen oder wie wir die Leistungen unserer Schüler wieder besser machen. Hierzu und zu weiteren Themen freut sich die CDU auf einen konstruktiven Austausch".

Dr. Jan Redmann zur Wahl: „Ich bin sehr dankbar für das Vertrauen der CDU-Mitglieder. Jetzt kann es losgehen, gemeinsam mit dem neuen Landesvorstand und den Mitgliedern aus der CDU eine Mitmach-Partei zu machen. Wenn wir uns um die Themen kümmern, die die Menschen im Land bewegen, werden wir im Superwahljahr 2024 erfolgreich sein: Beim Thema Energie müssen wir nicht nur den Umstieg von fossiler Energie auf erneuerbare Energien schaffen, sondern auch den Umstieg zu einer Kultur, die den Einstieg in neue Technologien wie die Abspaltung und Speicherung von CO2 möglich macht. Nur so sichern wir Wohlstand und Arbeitsplätz in unserer Heimat. Wir müssen den Scherbenhaufen von 30 Jahren sozialdemokratischer Bildungspolitik hinter uns lassen, damit unsere Kinder die Chancen bekommen, die sie verdienen. Und: Wir müssen Migration so gestalten, dass das Grundrecht auf Asyl weiter Akzeptanz findet. Dafür müssen wir stärker differenzieren, ob es eine Bleibeperspektive gibt oder nicht.“
 
 
Hier die Ergebnisse der Wahlen zum Landesvorstand der CDU Brandenburg im Einzelnen:
 
Landesvorsitzender:
Dr. Jan Redmann MdL
Abgegebene Stimmen: 224
 
Ja: 192 Stimmen, Nein: 24 Stimmen, Enthaltungen: 8
Zustimmung: 88,89 Prozent
 
 
Generalsekretär:
Gordon Hoffmann MdL
Abgegebene Stimmen: 219
 
Ja: 200 Stimmen, Nein: 18 Stimmen, Enthaltungen: 1
Zustimmung: 91,74 Prozent
 
 
Stellvertretende Vorsitzende:
Abgegebene Stimmen: 215, Enthaltungen: 2
 
Christian Jaschinski
Ja: 165, Zustimmung: 77,46 Prozent
 
Karina Dörk
Ja: 164 Stimmen, Zustimmung: 77 Prozent
 
Kristy Augustin MdL
Ja: 161 Stimmen, Zustimmung: 75,59 Prozent
 
Frank Bommert MdL
Ja: 152 Stimmen, Zustimmung: 71,36 Prozent
 
 
Schatzmeister:
Dr. Christian Ehler MdEP
Abgegebene Stimmen: 195
 
Ja: 172 Stimmen, Nein: 17 Stimmen, Enthaltungen: 6
Zustimmung: 91,01 Prozent
 
 
Mitgliederbeauftragter:
Sebastian Steineke
Abgegebene Stimmen: 208
 
Ja: 175 Stimmen, Nein: 28 Stimmen, Enthaltungen: 5
Zustimmung: 86,21 Prozent
 
 
Beisitzerinnen und Beisitzer (In alphabetischer Reihenfolge):
Steeven Bretz MdL
Julian Brüning MdL
Danny Eichelbaum MdL
Uwe Feiler MdB
Niko Gebel
Rainer Genilke
Karin Griesche
Christian Große
Kathrin Heilmann
Danko Jur
Julia Kaeding
Björn Lakenmacher MdL
Michael Möckel
André Schaller MdL
Roswitha Schier MdL
Prof. Dr. Michael Schierack MdL
Laura Strohschneider
Nicole Walter-Mundt MdL

Dr. Jan Redmann zum Ergebnis der Befragung: "Ich freue mich sehr über das Vertrauen der CDU-Mitglieder. Bedanken möchte ich mich bei allen, die mir ihre Stimme gegeben haben. Mein Dank geht insbesondere an Michael Stübgen, der sich von Anfang an für eine Mitgliederbefragung stark gemacht hat. Die gute Beteiligung gibt ihm recht. Damit hat er die Basis für einen Aufbruch in der Partei gelegt. Auch bei meinen Besuchen vor Ort habe ich gespürt, dass unsere Mitglieder stärker in Entscheidungen eingebunden werden möchten. Diesen Weg werde ich konsequent weitergehen.
 
Gestärkt durch das klare Votum der Basis heißt es nun anpacken. Die CDU muss die politische Kraft werden, bei der Zukunftskompetenz an erster Stelle steht. Bildung, Energie und Migration sind aktuell die drei großen Herausforderungen für unser Land. Gemeinsam mit unseren Mitgliedern werden wir durch das vorhandene Know-how Lösungen erarbeiten, die Brandenburg nach vorn bringen. Dafür sollen die Landesfachausschüsse neu belebt werden und die Basis stärker aktiviert werden. Diese Aufgaben sind nur im Team zu schaffen. Ich freue mich, wenn ich gemeinsam mit dem Landesvorstand am Landesparteitag loslegen kann".

Heute endete der Befragungszeitraum der Mitgliederbefragung der CDU Brandenburg zum Landesvorsitz. Erstmals waren alle Mitglieder eingeladen, ihre Meinung dazu einzubringen, wer den Landesverband in die Zukunft und das Wahljahr 2024 führen soll. Dazu konnte in der Zeit vom 31. Januar 2023 bis zum 3. März entweder per Brief oder digital abgestimmt werden, einziger Kandidat ist Dr. Jan Redmann. Mit Fristende heute um 12 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei fast 43 Prozent.
 
Von ca. 5.400 Mitgliedern haben sich über 2.300 an der Mitgliederbefragung beteiligt. Bereits 2019 hatte der Landesverband eine Befragung zum Koalitionsvertrag durchgeführt, auch damals lag die Wahlbeteiligung bei etwa 43 Prozent. Die Auszählung der Befragung erfolgt am Sonntag, 5. März, das Ergebnis soll am Nachmittag feststehen.
 
Dazu Gordon Hoffmann, Generalsekretär der CDU Brandenburg: „Ich freue mich, dass so viele unserer Mitglieder die Möglichkeit genutzt haben, sich einzubringen. Das zeigt, dass es die richtige Entscheidung war, eine Mitgliederbefragung zu nutzen, um uns für die Zukunft aufzustellen. Darauf lässt sich nun aufbauen, denn unsere Mitglieder sind die Basis unseres Erfolgs und wir setzen darauf, dass sie sich auch zukünftig einbringen wollen und werden“.

Nach Angaben des brandenburgischen Sozialministeriums ist die Zahl der dokumentierten Fälle von häuslicher Gewalt gegen Frauen wieder gestiegen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU Brandenburg, Barbara Richstein:
 
„Die aktuellen Zahlen sind alarmierend. Es ist Zeit zum Handeln! Die Vorschläge liegen auf dem Tisch: Eine verbesserte Aufenthaltsüberwachung der Täter durch eine Fußfessel, die Anordnung von Wohnungsverweisen bereits bei konkreten Gefahren mit einer längeren Laufzeit und der Einsatz von Bodycams in Wohnungen, um bei dringender Gefahr Bild- und Tonbeweise zu sichern.
 
Mit dem Wegfall der Selbstbeteiligung an den Kosten für die Unterbringung im Frauenhaus hat die Regierung bereits einen ersten wichtigen Schritt gemacht, Frauen zu motivieren, Schutz zu suchen. Aber das ist nicht ausreichend, wenn wir die skizzierten Maßnahmen nicht auf den Weg bringen. Ministerin Nonnemacher muss endlich ihre Bedenken über Bord werfen und den Schutz von Frauen ohne Wenn und Aber an die erste Stelle setzen. Wie lange möchte sie noch warten?!“

Der CDU-Bundesvorstand hat heute im Rahmen seiner Klausurtagung in Weimar unter dem Titel„Wirtschaftspolitik, Energiepolitik und Klimapolitik als Einheit verstehen" sein Programm verabschiedet, wie Deutschland bei Klimaschutz und wirtschaftlichem Wachstum ein neues Niveau erreichen kann. Brandenburgs Bundesvorstandsmitglied Dr. Jan Redmann, der auch Chef der CDU-Fraktion im Landtag ist, hat hierbei mit Änderungsanträgen Vorschläge zur Abspaltung von CO2 und den Transport mittels Pipelines zu unterseeischen Speicherorten sowie zur Herstellung von blauem Wasserstoff beispielsweise in Schwedt eingebracht.
 
Dazu erklärt Dr. Jan Redmann:
„Gerade für Ostdeutschland bietet Klimaschutz und Industrie im Einklang eine große Chance. Für mich steht fest: Nicht Ideologen werden unser Klima retten, sondern Ingenieure.
 
Wir wollen unser Land zum Technologieführer und Exportweltmeister für Klimaschutz machen. Dafür ist die bloße Vermeidung von CO2-Emissionen nicht ausreichend. Technologien zur Speicherung und Wiederverwertung von CO2 müssen wir konsequent ausbauen. Dazu gehört auch der Transport von abgeschiedenem CO2 zur industriellen Verwertung. Kohlenstoffdioxid kann so bei Verursachern eingesammelt und über Pipelines zu potenziellen Nutzern oder zu dauerhaften Einlagerungsstätten geleitet werden. Solche Pipelines sind künftig aus meiner Sicht einer der wichtigsten Standortfaktoren für unsere Industrie. Hier dürfen wir im Osten nicht den Anschluss verpassen und müssen eine entsprechende Infrastruktur schaffen.
 
Auch müssen wir die Entwicklung unseres Landes zu einem Wasserstoffland weiter voranbringen. Wir können nicht auf übermorgen warten, bis mit erneuerbaren Energien erzeugter grüner Wasserstoff in ausreichender Menge vorhanden ist. Aus Erdgas unter Nutzung von CCS-Technologien erzeugter sogenannter blauer Wasserstoff ist nicht nur eine Brückenlösung, sondern ein echter Technologiebeschleuniger und eine große Chance für den Raffineriestandort Schwedt. Wir haben keine Zeit zu verlieren.“

Im vergangenen Jahr hat der Landesvorstand der CDU Brandenburg beschlossen, eine Mitgliederbefragung durchzuführen, um zu entscheiden wer die CDU Brandenburg in das Wahljahr 2024 führen soll. Der bisherige Landesvorsitzende Michael Stübgen hatte dabei angekündigt, nicht erneut zu kandidieren.
 
Am heutigen Freitag um 12 Uhr lief die Bewerbungsfrist für mögliche Kandidaten für die Mitgliederbefragung aus. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Dr. Jan Redmann, wurde von mehreren Kreisverbänden und Landesvereinigungen vorgeschlagen und ist der einzige Kandidat. Die Mitglieder werden nun über den Ablauf der Befragung informiert, bevor diese am 31. Januar startet.
 
Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, erklärt dazu: "Unsere Mitglieder sind die Basis unseres Erfolges und nur zusammen werden wir in Zukunft erfolgreich sein und auch die anstehenden Wahlen 2024 erfolgreich bestreiten. Bereits nach der Landtagswahl 2019 haben wir unseren Mitgliedern den Koalitionsvertrag zur Entscheidung vorgelegt und ein überaus positives Ergebnis erhalten. Auch die Mitgliederbefragung über den Bundesvorsitzenden hat gezeigt, wie daraus ein Gefühl des Aufbruchs und des Zusammenhaltes entstehen kann. Deshalb werden wir diesen Weg weiter gehen und wollen nun ebenso unsere Mitglieder entscheiden lassen, wer die CDU Brandenburg führen soll“.
 
Nominiert werden konnten Kandidatinnen und Kandidaten für die Mitgliederbefragung durch die Kreisverbände und Landesvereinigungen. Dr. Jan Redmann wurde dabei durch die Kreisverbände Elbe-Elster, Frankfurt (Oder), Oberhavel, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree, Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und Spree-Neiße sowie durch die Landesvereinigungen CDA und JU nominiert.

Nach der Nominierung durch seinen Kreisverband Ostprignitz-Ruppin erklärt Dr. Jan Redmann zu seiner Kandidatur:
 
„Brandenburg braucht eine politische Kraft, die den Menschen Mut macht, ihr Potenzial zu nutzen, eine Partei, die Ambitionen weckt. Die CDU muss die erste politische Adresse derer werden, die sich anstrengen, die Chancen ergreifen und daran bauen, unsere Heimat groß zu machen. Schwarzmalern und Blütenträumen müssen wir eine Politik des Machens entgegensetzen. Mein Brandenburg der Zukuft ist kein Bullerbü.
 
Wir müssen auf innovative Industrien setzen, die Wachstum und Nachhaltigkeit miteinander verbinden. Deshalb brauchen wir neben einer Wasserstoffpipeline auch eine CO2 Pipeline, die es Unternehmen ermöglicht, künftig klimaschädliche Gase abzuspalten und in ehemalige Gasslagerstätten einzubringen.
 
Die Polizei muss endlich die Möglichkeit erhalten, Straftaten auch im Internet wirksamer zu verfolgen. Datenschutz darf hier kein Täterschutz sein.
 
Brandenburg muss Familienland Nr. 1 werden, wo Kinder behütet aufwachsen und beste Bildungschancen haben. Um Familien im Alltag noch besser zu unterstützen, muss eine komplette Beitragsfreiheit im Kitabereich unser Ziel für die nächste Legislaturperiode sein.
 
Drei Bausteine, mit denen wir am Brandenburg der Zukunft bauen müssen. Dafür braucht es frische Ideen, die unsere Heimat nach vorn bringen. Diese gemeinsam mit unseren Mitgliedern zu entwickeln, steht ganz oben auf meiner Agenda. Damit sie in Brandenburg auch Realität werden, will ich als Vorsitzender der CDU die Partei als Spitzenkandidat in die nächste Landtagswahl führen. Dafür werbe ich um das Vertrauen meiner Partei.“

Die CDU Brandenburg wird vor dem nächsten Wahlparteitag eine Mitgliederbefragung über den Landesvorsitz durchzuführen. Darauf hat sich der Landesvorstand in seiner heutigen Sitzung verständigt und folgte damit einstimmig dem Vorschlag des bisherigen Landesvorsitzenden Michael Stübgen, der gleichzeitig erklärte nicht wieder zu kandidieren.
 
„Ich habe dem Landesvorstand vorgeschlagen, für die anstehende Wahl des Landesvorsitzenden eine Mitgliederbefragung durchzuführen und ich habe mich entschlossen, dafür nicht erneut zu kandidieren. Erst das Land, dann die Partei, dann die Person – so lautet das politische Grundverständnis der Union und so lautete auch stets mein Leitfaden. Es war für mich nach dreißig Jahren politischen Lebens kein Ziel gewesen, Landesvorsitzender zu werden. Es gab für mich aber auch kein Zögern, als meine Partei mich brauchte. 2019 befanden wir uns nach der Wahlniederlage in einer schwierigen Situation und ich habe es als meine Pflicht angesehen, meinen Beitrag zu leisten, unsere Partei wieder auf Kurs zu bringen. Gemeinsam ist es uns gelungen Regierungsverantwortung zu übernehmen und dieser Koalition in vielen Bereichen eine konservative Handschrift zu verpassen. Die Union tut Brandenburg gut. Wir arbeiten in der Partei, im Landtag und in den Ministerien weiter hart dafür, dass das so bleibt.
 
Wir müssen unseren Blick aber auch auf die kommende Landtagswahl in zwei Jahren richten. Jetzt ist die Zeit, sich personell und inhaltlich für die Zukunft aufzustellen und einen Generationenwechsel an der Spitze unseres Landesverbandes einzuleiten. Wir haben die Chance einen solchen Wechsel erstmalig ohne Brüche zu gestalten. Weiterhin gute Regierungsarbeit und ein überzeugendes Angebot für die Zukunft werden die zwei wesentlichen Bausteine für eine erfolgreiche Landtagswahl sein. Wir haben es selber in der Hand", so Michael Stübgen nach der Entscheidung des Landesvorstandes.
 
Bewerber für die Befragung können bis zum 6. Januar ihre Kandidatur erklären. Voraussetzung ist eine Nominierung mindestens durch einen Kreisverband oder eine Landesvereinigung der CDU. Der Befragungszeitraum läuft vom 31. Januar bis zum 3. März. Während dieser Zeit haben die circa 5.500 Mitglieder der CDU Brandenburg die Möglichkeit, per Brief oder digital abzustimmen. Die Auszählung beginnt nach Ende des Befragungszeitraums. Das Ergebnis wird dem Landesvorstand in seiner Sitzung am 5. März bekanntgegeben und anschließend öffentlich gemacht.

Anlässlich der Berichterstattung und Diskussion um das geplante Behördenzentrum am Flughafen Berlin-Brandenburg äußert sich der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann MdL, wie folgt:
 
„Die Aufregung um das geplante Behördenzentrum am BER kann keiner nachvollziehen, der sich einmal in Ruhe mit dem Projekt beschäftigt hat. Mit der Schließung des Flughafen Tegel in Berlin und der Eröffnung des BER in Schönefeld haben sich für das Land Brandenburg ganz neue Realitäten ergeben. Man ist nun zuständig für den gesamten Flugverkehr und damit die Ein- und Ausreisen der Metropolregion.
 
Dass dafür ganz andere Strukturen notwendig sind, als vorher am viel kleineren Flughafen Schönefeld, sollte jedem einleuchten. Zusammen planen der Bund unter der Ampel-Koalition und das Land Brandenburg hier einen modernen Behördenkomplex, in dem alle Fragen von Ein- und Ausreisen, die an einem internationalen Flughafen wichtig sind, zentral gesteuert werden können. Immer wieder wird gefordert, dass die verschiedenen staatlichen Ebenen besser zusammenarbeiten sollen – hier wird dieser Anspruch Wirklichkeit.
 
Auch in der Brandenburger Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen besteht grundsätzlich darüber Einigkeit, dass dieses Projekt sinnvoll ist. Warum Teile der Grünen dieses Projekt nun vehement bekämpfen und es als eine Art „Abschiebeknast“ verunglimpfen, ist nicht ganz klar. Offenbar geht es hier eher um innerparteiliche Profilierung als um Verantwortung für unser Land.
 
Die CDU Brandenburg steht hingegen für einen modernen Rechtsstaat, der auch so ausgestattet wird, dass er seinen Aufgaben gerecht werden kann“.

Der Vorsitzende der Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jens Koeppen, erklärt zum vorgelegten Entwurf des Koalitionsvertrages der Ampelkoalition:
 
Das Vorhaben der Koalition, den angestrebten Kohleausstieg "idealerweise auf das Jahr 2030 vorzuziehen", ist eine unüberlegte Attacke auf die Energieversorgungssicherheit. Aussteigen ohne Alternativen aufgebaut zu haben, ist die Ankündigung die Energieimportabhängigkeit auch im Strombereich massiv auszuweiten. Zudem werden die Menschen in der Lausitz weiter verunsichert. Das Vorhaben ist absolut realitätsfern und zeigt schon jetzt, dass die Energieversorgung in den kommenden Jahren in schweres Fahrwasser kommt. Zudem das Vertrauen der Menschen in der Lausitz, die von der Kohle leben und sich auf den Kohlekompromiss verlassen haben, erneut schwer verletzt wird.
 
Wer meint, dass mit ein paar Windrädern zusätzlich und ein paar Wochen Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für den Netzausbau der Kohleausstieg schneller gelingt, kennt die Herausforderungen der Energiewende nicht. Die noch notwendigen Technologiesprünge und Beschleunigungsmaßnahmen bei Netzen und Speichern haben das Jahr 2038 schon sehr ambitioniert erscheinen lassen. Jetzt eine neue Zahl ohne neue Erkenntnisse und neue Technologien in den Raum zu stellen, ist schlicht unseriös. Ich erwarte vom brandenburgischen Ministerpräsidenten, dass er auf Bundesebene die Interessen der Menschen in der Lausitz klar vertritt.
 
Die erste Frage, die sich für mich stellt: Mit welchen zusätzlichen Strukturmittelzahlungen an unsere Region soll der beschleunigte Strukturwandel begleitet werden? Die zweite Frage ist: Ist ein beschleunigter Kohleausstieg nicht unmittelbar mit katastrophalen Folgen für den Wasserhaushalt vieler Brandenburger Regionen verbunden? Denn bereits der geplante Kohlausstieg 2038 hat für das Wasserhaushaltsmanagement im Bereich des Spreewaldes und der Havel zu enormen Herausforderungen geführt.

Anlässlich der Vorstellung des Positionspapiers „Gut leben in der Stadt und auf dem Land, in Ost und West“ erklärt das brandenburgische Mitglied im CDU-Bundesvorstand, Dr. Jan Redmann: 

„Mit einem klaren Konzept werden wir Ostdeutschland zu einer Gewinnerregion der Zukunft machen: Wir setzen weiterhin auf den Kohlekompromiss, um den Menschen Stabilität und Sicherheit im Wandel zu garantieren. Gleichzeitig werden wir jede Chance für die Neuansiedlung von Unternehmen ergreifen. Dafür fördern wir Investitionen mit der Möglichkeit der Abweichung von Standards und beschleunigen Genehmigungsverfahren wie bei Tesla in Brandenburg, wo die CDU die schnellste Baustelle Deutschlands unterstützt. „In Rekordzeit vom Forschungsergebnis zur marktreifen Innovation“ wollen wir zum Markenzeichen Ostdeutschlands machen. Durch den Wissenschaftsaustausch mit Mittel- und Osteuropa, der Förderung von Schlüsseltechnologien und der konsequenten Gewinnung von Nachwuchswissenschaftlern lassen wir hier im Osten einen Innovationshub mit neuer Qualität entstehen. Dafür tritt die Union an.“

Zur aktuellen Debatte zum Kohlekompromiss und der Forderung von Spitzenkandidatin Annalena Baerbock im neuen Koalitionsvertrag auf Bundesebene einen Kohleausstieg bis 2030 zu verankern, erklärte der Brandenburgische Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat der CDU Brandenburg für die Bundestagswahl Jens Koeppen:
 
„Der Kohlekompromiss wird nicht angetastet. Auch nicht im neuen Koalitionsvertrag! 2038 ist das Enddatum. Was früher möglich ist, wird selbstverständlich gemacht. Der Kompromiss wurde in der Kohlekommission, in der Experten aus vielen wissenschaftlichen Bereichen und gesellschaftlichen Gruppen über 1,5 Jahre verhandelt haben, einstimmig beschlossen. Lässt es die Versorgungssicherheit zu, ist ein früherer Ausstieg schon mit der jetzigen gesetzlichen Regelung möglich.
 
Die Experten waren sich aber einig, dass es sehr unwahrscheinlich ist, das bereits am Anfang des kommenden Jahrzehnts ein Kohleausstieg möglich sein wird. Netze, Speicher, aber auch bestimmte Technologien fehlen uns zu dem Zeitpunkt noch. Die aktuellen Daten zum Netzausbau und die Strombedarfsanalyse lassen da auch wenig auf eine Beschleunigung hoffen. Ich rate jedem, der immer neue Jahreszahlen in den Raum stellt, sich mit den Fakten der Energiewende auseinander zu setzen. Das, was jetzt gerade von Frau Baerbock diskutiert wird, ist im höchsten Maße unseriös. Die Menschen in der Lausitz werden zudem unnötig verunsichert. In dem Bundesland, wo Bündnis90/Die Grünen seit Anfang 2011 den Ministerpräsidenten stellt, geht es mit der Energiewende zudem am wenigsten vorwärts. Mit 1.648 MW gesamter installierter Windleistung liegt Baden-Württemberg noch deutlich hinter dem viel kritisierten Bayern mit 2.570 MW installierter Windleistung. In Brandenburg wurden hingegen schon Anlagen mit einer Leistung von insgesamt 7.500 MW installiert.
 
Zudem ist zu befürchten, dass diese Planspiele mit einem vorgezogenen Kohleausstieg in Deutschland die Errichtung des Atomkraftwerks in Danzig immer wahrscheinlicher machen. Die riesige Versorgungslücke, die in Deutschland droht, sichert die Rentabilität des neuen Werkes.
 
Ich erwarte vom Spitzenkandidaten der SPD, Olaf Scholz, ebenfalls ein klares und eindeutiges Bekenntnis zum Kohlekompromiss. Hier hört man leider eher zweideutige Signale.
 
Bei der Reform von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Stromnetze müssen die Füße endlich von der Bremse, die Technologieoffenheit muss endlich konsequent bei der Energiewende durchgesetzt und die Maßnahmen müssen immer mit verbindlichen Akzeptanzkriterien umgesetzt werden. Das wird einen wirklichen Beschleunigungseffekt für eine klimafreundliche Energieversorgung haben".

Zur Ankündigung von Landeswirtschaftsminister Steinbach, den Windenergiezubau im Land drastisch zu erhöhen, erklärte der Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Jens Koeppen MdB:
 
„Die Ankündigung von Minister Steinbach hat sehr wenig mit sinnvoller Energiepolitik zu tun, aber viel mit hilflosem Aktionismus. Wer immer noch nicht begriffen hat, dass wir unseren Energiebedarf nicht annähernd allein aus heimischer Wind- und Solarenergie decken können, wird an der Energiewende scheitern.
 
Eine Solaranlage liefert unter besten Bedingungen 800 bis 900 Stunden Strom im Jahr. Ein Jahr hat aber 8760 Stunden. Auch Windenergieanlagen an Land decken nur den Bedarf für deutlich unter 2000 Stunden. Deshalb kann Wind und Sonne nur ein Teil der Lösung, zumindest in Deutschland, sein. Die jetzige Strategie vernachlässigt andere Technologieoptionen, Speicher sowie Energienetze und behindert so letztendlich die nachhaltige, bezahlbare Energieversorgung.
 
Auch die Netzproblematik wird in Brandenburg schon seit Jahren ignoriert. Bei der Genehmigungsdauer im Bereich der Verteilnetze belegt Brandenburg im Bundesvergleich negative Spitzenwerte. Schon der Strom der jetzigen Energieerzeugung kann nicht vollständig genutzt werden oder wird zu negativen Strompreisen ins Ausland umgeleitet. Ein Großteil der viel gepriesenen Erneuerbaren Stromerzeugung findet nur virtuell seine Nutzer. Das hat nichts mit sinnvoller Energiewende zu tun. Hier die Dynamik zu erhöhen, ist teuer und schadet sogar!
 
So werden wir die Akzeptanz vieler Brandenburger für die Energiewende nicht zurück gewinnen. Ich erwarte von einem Landeswirtschaftsminister Lösungen und keinen Aktionismus. Wo bleiben eigentlich die Initiativen des Wirtschaftsministers für faire Netzentgelte im Verteilnetzbereich und die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Abstandsregelungen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung? Das Land hat nicht einmal einen Anlauf im Bundesrat unternommen, damit die Nachteile durch höhere Verteilnetzentgelte bundesweit ausgeglichen werden. Vom Land gehen auch keinerlei Initiativen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Leitungsausbau aus. Bei der Diskussion über Speicher und Wasserstoff geht die Position von Brandenburg über die Formulierung von Überschriften nicht hinaus. So kann man nicht gestalten.“

Mit großem Bedauern haben wir heute vom Tode Kurt Biedenkopfs erfahren. Er war in seinem Amt als erster Sächsischer Ministerpräsident nach der Wiedervereinigung einer der großen politischen Akteure der Nachwendejahre. Seine Leistungen und seine Verdienste um unser Land sind unvergessen. Unsere Gedanken und unsere Anteilnahme sind bei seiner Familie und seinen Liebsten.
 
Landesvorsitzender Michael Stübgen dazu: "Kurt Biedenkopf war ein Landesvater im besten Sinne. Er hat maßgeblich dazu beigetragen, die Wunden der SED-Diktatur zu heilen und den Menschen in der schweren Zeit nach dem Fall der Mauer Mut und Halt gegeben. Kurt Biedenkopf ist als einer der großen Sachsen in den Geschichtsbüchern verewigt."

Zu den heute veröffentlichten Vorwürfen der Bundesumweltministerin, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren vom CDU-Wirtschaftsminister verschleppt wurde, erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und Brandenburger Spitzenkandidat Jens Koeppen:
 
„Das Bundesumweltministerium war der Bremsklotz in der Großen Koalition bei der Energie- und Klimawende! Jede Maßnahme zur Verbesserung der Akzeptanz der Erneuerbaren Energien wurde blockiert. Insbesondere eine sinnvolle Abstandsregelung zur Wohnbebauung oder angepasste Lärmschutzanforderungen aber auch Regelungen zur Sicherung von Waldgebieten wurden regelmäßig von der Bundesumweltministerin ausgebremst. Dabei ist richtig, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien stockt, weil derzeit fast jedes Windrad beklagt wird. Vernünftige Akzeptanzkriterien für die Standortkommunen sind ein Muss, um Schwung in den Ausbau zu bringen.
 
Jede Ausschreibung für Windenergie war in den letzten Jahren zudem unterzeichnet, d.h. es gab gar nicht so viele Projekte wie laut den Ausschreibungen hätten errichtet werden können. Hier jetzt zu beklagen, dass mit höheren Ausschreibungsvolumen mehr erreicht worden wäre, ist nahezu lächerlich.
 
Auch die Bemühungen, den Netzausbau zu beschleunigen, wurden durch das Umweltministerium torpediert. So hat zum Beispiel der Bundestag die Einrichtung eines Artenschutzportals beschlossen, um Informationen über geschützte Arten in den Regionen zu sammeln, sodass nicht für jedes neue Infrastrukturvorhaben immer wieder die gleichen, langjährigen Untersuchungen vorgenommen werden müssen. Erhebliche Widerstände im Umweltministerium haben dazu geführt, dass dieses Artenschutzportal bis zum heutigen Tag noch nicht im Ansatz implementiert ist.
 
Immer mit dem Finger auf andere zu zeigen und selbst nichts vorwärts zu bringen ist die typische Arbeitsweise der SPD-Umweltministerin".

Zur heutigen Veröffentlichung des Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC erklärt der
direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und Brandenburger Spitzenkandidat Jens Koeppen MdB:
 
„Technologieoffenheit und Technologietransfer sind die Lösungen, um dem Klimawandel ernsthaft und messbar etwas entgegenzusetzen. Wer einseitig immer nur den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie fordert, verkennt immer noch, dass wir damit nur einen Bruchteil der Verbrauchsstunden abdecken können und auch, dass viele Länder sich den Umbau schlichtweg finanziell nicht leisten können. Selbst in Deutschland stehen wir hier noch ganz am Anfang".
 
„Zudem", so der Spitzenkandidat der Brandenburger CDU für die Bundestagswahl, „führen wir hier in Deutschland oft eher ideologische Debatten als ernsthafte Beiträge die den Klimawandel voranbringen. Man kann in Deutschland die Inlandsflüge streichen. Das hat aber keinerlei Effekt auf das Klima. Richtig wäre es, die Anstrengungen für alternative Kraftstoffgemische deutlich zu steigern. Nur so wird im Flugverkehr messbar etwas an klimaschädlichem CO2 eingespart".
 
Koeppen fordert, statt immer neue Ziele im Energieverbrauchsbereich in Deutschland auszurufen, höhere Ansprüche im In- und Ausland beim Recycling zu formulieren. „Wir sind in Europa immer noch eine Wegwerfgesellschaft. Das geht anders. Hier ist ein Beitrag für die Ressourenschonung und den Klimaschutz wirklich messbar“, so der Unionspolitiker.

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der Erhöhung des Rundfunkbeitrages erklärt der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann MdL:
 
„Wir als CDU Brandenburg stehen fest zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Garant für eine neutrale und unabhängige Berichterstattung. Allerdings ist auch klar, dass wir immer wieder sicherstellen müssen, dass die Auftragsbeschreibung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks heutige Medienbedürfnisse und das digitale Nutzungsverhalten berücksichtigt.
 
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bietet nun die Möglichkeit, das System zukunftssicher zu machen und dabei auch eine angemessene Verteilung der Einrichtungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den ostdeutschen Bundesländern sicherzustellen.“
 
Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und Brandenburger Spitzenkandidat Jens Koeppen MdB äußert sich wie folgt:
 
"Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte staatsvertragliche Neuregelung sollte genutzt werden, um jetzt endlich eine echte Reform auf den Weg zu bringen. Die geltende Rundfunkfreiheit ist ein hohes Gut. Das Programm des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht jedoch nicht selten über seinen Informations- und Bildungsauftrag hinaus.
 
Ich erwarte, dass die Ministerpräsidenten vor der Verabschiedung des neuen Staatsvertrags ihre Parlamente befragen. Der öffentliche Rundfunk muss hinsichtlich seiner Kosten für die Bürgerinnen und Bürger kalkulierbar sein und sich strikt nach seinem Verfassungsauftrag ausrichten. Nach dem Urteil nicht zu handeln, würde die Kosten womöglich noch schneller nach oben treiben."

Zu der tobenden Debatte um eine #LaschetWelle erklärt der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann:
 
"Einige Vertreter von Grünen und Linken haben am Wochenende unter dem Hashtag #LaschetWelle eine Kampagne losgetreten, die im Grunde eine Bankrotterklärung im Wahlkampf darstellt. Armin Laschet wird dort direkt für zukünftige Opfer der Corona-Pandemie verantwortlich gemacht - dafür, dass er für Menschen in Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz unter 10 liegt, Einschränkungen ihrer Grundrechte zurücknehmen möchte. Es war immer klar, dass wir die Eingriffe in die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger nur so lange aufrecht erhalten dürfen, wie sie dringend notwendig sind. Schaut man sich die blanken Zahlen an, steht Armin Laschet mit seiner Pandemiepolitik teilweise besser da, als Bundesländer, die von Grünen oder Linken mitregiert werden.
 
Was die Grünen angeht und das gilt besonders für unsere Brandenburger Kolleginnen und Kollegen: einerseits Fairness im Wahlkampf fordern, andererseits auf üblen Populismus setzen ist komplett scheinheilig und ein Zeichen von Nervosität. Sie sollten sich jetzt nicht an einer solchen Kampagne beteiligen, sondern zu einem faktenbasierten Wahlkampf zurückkehren. Es geht uns allen darum, die Pandemie weiter entschlossen und mit Augenmaß zu bekämpfen. Gegenseitiges mit Dreck bewerfen - noch dazu mit Bildern von Toten und dem Angriff auf einzelne Personen - kann da niemals helfen."

Seit heute gelten in der Brandenburger Gastronomie weitere Lockerungen, verbunden mit neuen Testregeln. Der Spitzenkandidat der CDU Brandenburg zur Bundestagswahl, Jens Koeppen, erklärt hierzu:
 
„Es ist gut und richtig, dass den sinkenden Infektionszahlen Rechnung getragen wird und nun auch die Innengastronomie öffnen kann. Die Brandenburger Wirte haben in den letzten Monaten viel Geld investiert und gute Hygienekonzepte aufgestellt, um einen sicheren Besuch in den Gaststätten zu ermöglichen.
 
Gleichzeitig teile ich aber auch die Kritik an Steinbachs Test-Wirrwar. Öffnet ein Restaurant nur seine Außenterrasse, fällt die Testpflicht weg. Sollen allerdings auch Gäste drinnen essen dürfen, müssen sich alle testen lassen, egal ob man drinnen oder draußen sitzt. Das ist für mich nicht nachvollziehbar und hier muss Wirtschaftsminister Jörg Steinbach dringend nachbessern. Nach den langen Monaten des Lockdowns sollten wir nun gemeinsam alles daransetzen, dass der Betrieb wieder anlaufen kann, ohne zusätzliche bürokratische und praxisfremde Hürden."

Die Landesvertreterversammlung der CDU Brandenburg hat heute die Landesliste zur Bundestagswahl am 26. September 2021 beschlossen. Jens Koeppen, MdB, wurde als Spitzenkandidat der CDU Brandenburg für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag nominiert. Unsere vollständige Landesliste finden Sie im Anhang. Ebenso die verwendeten Fotos in höherer Auflösung. Bei Verwendung achten Sie bitte auf den Urheberrechtshinweis: CDU Brandenburg/Alexander Habenicht.

Michael Stübgen, Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, dazu:
 
„Die Bundestagswahl im September wird eine Richtungsentscheidung. Mit der immer besseren Lage in der Corona-Pandemie geht es darum, in die Zukunft zu blicken und Deutschland für die kommenden Jahre fit zu machen. Wir treten dafür mit einer klaren Politik der bürgerlichen Mitte und gegen linke Utopien an. Mit unserem Team in Brandenburg haben wir in allen zehn Wahlkreisen starke Kandidaten und gehen selbstbewusst in den Wahlkampf.
 

Jens Koeppen, MdB und Spitzenkandidat der CDU Brandenburg sagt zur Bundestagswahl:
 
"Die Abgeordneten der CDU Brandenburg im Deutschen Bundestag haben in den letzten Jahren eine sehr solide und ergebnisorientierte Wahlkreisarbeit abgeliefert. Wir sind sehr präsent in den Regionen und tragen die angesprochenen Themen unserer parlamentarischen Arbeit nach Berlin. Ich setze auf die Verteidigung aller bisherigen Direktmandate und lege darüber hinaus ein besonderes Augenmerk auf den stark umkämpften Wahlkreis Potsdam. Auch hier setzen wir auf Sieg und nicht auf Platz. Dazu benötigen wir ein ähnliches Zweitstimmenergebnis wie 2017. Das aufgestellte Kandidatenteam auf der Landesliste hat dieses Potential."

Gleichzeitig hat die CDU Brandenburg auf Ihrer Landesvertreterversammlung die Mitmachkampagne zur "Brandenburgagenda" gestartet. In der ersten Phase wollen wir auf einer digitalen Pinnwand Ideen und Vorschläge sammeln, die die Menschen bewegen und die sie für die dringenden Fragen unserer Zeit halten. So wollen wir zusammen unser Programm entwickeln, um Brandenburgs Perspektive noch stärker in den Bundestag einzubringen.
 
Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann: "Unsere Mitglieder aber auch die Brandenburgerinnen und Brandenburger wollen zurecht mitreden, was auf der politischen Agenda jetzt ganz oben stehen sollte. Diese Möglichkeit wollen wir mit unserer Kampagne geben und freuen uns auf die Anregungen und Diskussionen. Nach Monaten der Pandemie macht sich zunehmend Aufbruchstimmung breit. Diese Energie wollen wir gemeinsam nutzen und mit der Brandenburg-Agenda deutlich machen, welche Themen unsere Brandenburger Abgeordneten im nächsten Bundestag vorantreiben werden."

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
seit dem heutigen Mittag steht fest, dass CDU und CSU mit Armin Laschet als gemeinsamen Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf 2021 gehen werden. Dazu finden Sie im Anhang eine gemeinsame Erklärung der Brandenburger CDU-Direktkandidaten sowie nachfolgend ein Statement des Generalsekretärs der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann MdL:
 
"Es ist gut, dass mit Armin Laschet nun unser Spitzenkandidat für die Bundestagswahl feststeht. Wir werden geschlossen und voller Kraft in den bevorstehenden Wahlkampf gehen, dafür ist die heutige Erklärung unserer Direktkandidaten ein starkes Signal".

Die Delegierten haben heute auf dem ersten digitalen Bundesparteitag der CDU Armin Laschetzum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Aus Brandenburg wurde Dr. Jan Redmann als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt. Für ein rechtsgültiges Ergebnis wird es im Nachgang des Parteitages eine Briefwahl geben. Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, erklärt hierzu:
 
„Die CDU Brandenburg gratuliert Armin Laschet zu seiner Wahl zum neuen Parteivorsitzenden. Dies verbinden wir auch mit einem großen Dank an Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre Verdienste für die CDU Deutschlands. Sie hat sich in schwierigen Zeiten in die Verantwortung nehmen lassen. Die CDU ist auch dank ihr heute eine moderne und digitale Volkspartei. Der neue Vorsitzende Armin Laschet hat nun die große Aufgabe, die Partei zusammenzuführen und damit die Grundlagen für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf zu legen. Wir setzen große Hoffnungen darauf, dass auch Armin Laschet ein offenes Ohr für die Sorgen und Aufgaben der neuen Bundesländer haben wird.
 
Ein starkes Zeichen für unseren Landesverband ist auch die Wahl unseres Fraktionsvorsitzenden, Dr. Jan Redmann, in den Bundesvorstand der CDU. Zuvor war er einstimmig vom Landesvorstand nominiert worden. Wir gratulieren Jan Redmann und wünschen ihm viel Erfolg dabei, den neuen Bundesvorstand für die Herausforderungen der CDU im Osten zu sensibilisieren.“

Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg ist zu der Erkenntnis gekommen, die AfD Brandenburg künftig zu beobachten. Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann erklärt hierzu:

„Die Entscheidung des Verfassungsschutzes Brandenburg ist absolut nachvollziehbar. Immer wieder hat die AfD Brandenburg unter Beweis gestellt, dass man als Rechtsextremist in ihren Reihen nichts zu befürchten hat. Im Gegenteil: Unter der Führung von Andreas Kalbitz scheint eine rechtsextreme Einstellung sogar außerordentlich hilfreich für die eigene Karriere.
 

Von einem handlungsfähigen und wehrhaften Staat können die Bürger mit Recht erwarten, solche besorgniserregenden Entwicklungen genau unter die Lupe zu nehmen. Es ist daher nur folgerichtig, dass die AfD Brandenburg vom Verfassungsschutz zum Verdachtsfall erklärt wird.“

Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, erklärt zum Beschluss des Bundesvorstandes der AfD, Kalbitz aus der AfD auszuschließen:
 
"Die AfD kann sich vielleicht von Andreas Kalbitz trennen, aber nicht vom menschenfeindlichen Weltbild, das er vertritt. Das ist im Landesverband der Brandenburger AfD schon lange Mainstream. Da der Bundesverband dies weiter toleriert, hat der Rechtsextremismus auch künftig seinen festen Platz in der AfD. Die AfD ist für mich damit ein klarer Fall für den Verfassungsschutz."

Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, erklärt zur Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer:
 
„Wir haben die Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer mit Respekt zur Kenntnis genommen. Als Ministerpräsidentin des Saarlandes hat sich Annegret Kramp-Karrenbauer in schwierigen Zeiten dafür entschieden, sich in den Dienst der CDU zu stellen. Dafür gebührt ihr unser Dank. Es gilt jetzt, Besonnenheit zu wahren und in einem geordneten Verfahren die Union für die nächsten Jahre gut aufzustellen.“

Die Koalitionspartner von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen sind nach den Ereignissen in Thüringen schnell zusammengekommen um sich auszutauschen. Die Koalition wird ohne Wenn und Aber am gemeinsam vereinbarten Kurs im Umgang mit der AfD festhalten. Daran haben auch die Ereignisse in Thüringen nichts geändert.

Kooperationen mit dieser rechtsextremen Partei darf es nicht geben. Ein Vorgang wie in Thüringen wird sich in Brandenburg nicht wiederholen. Die gefassten Unvereinbarkeitsbeschlüsse im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit der AfD, gleich ob institutionalisiert oder rein faktisch, auf allen politischen Ebenen von der Bundes- bis hin zur kommunalen Ebene gelten unverändert.

Die Koalitionspartner betonen ihre bereits im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung, dass in diesen polarisierten Zeiten die Stärkung der politischen Mitte gegenüber den extremistischen Rändern, insbesondere dem Rechtsextremismus, und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ihre zentralen Anliegen sind. Die Koalition steht für gesellschaftlichen Zusammenhalt und stellt sich konsequent gegen Hass und Hetze. Unser aller Aufgabe ist es, das Vertrauen in demokratische Prozesse zu stärken.

Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, erklärt zur Kritik der Brandenburger Linken am NATO-Manöver „Defender 2020“:

„Brandenburg steht zu seiner Verantwortung und ist Partner der östlichen NATO-Mitgliedstaaten. Wir nehmen die Sorgen unserer Partner in Polen und im Baltikum ernst und es wundert mich, dass die LINKE immer wieder mit zweierlei Maß misst. Die NATO und die Bundeswehr sind ständiges Objekt der linken Kritik, während ich zu den russischen Truppenbewegungen noch nie ein kritisches Wort gehört habe.
 
Für das Manöver „Defender 2020“ ist es natürlich wichtig, dass es höchste Transparenz gibt, sowohl gegenüber anderen Staaten als auch gegenüber den Brandenburgern. Diese wurde zugesichert und ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln. Fest steht: es gibt keine Konfrontation mit Russland. Auch wenn die Linke, auch aufgrund ihrer Vergangenheit, diese permanent heraufbeschwören möchte.“