Dr. Jan Redmann zur Regierungserklärung von Dietmar Woidke

„Außer Allgemeinplätzen und halbherzigen Situationsbeschreibungen war der Regierungserklärung von Dietmar Woidke nichts zu entnehmen.

Seiner Koalition mangelt es an konkreten Ideen und Projekten. SPD und BSW ging es von Anfang an nur ums zusammenkommen – aber nicht ums vorankommen.Brandenburg braucht einen klaren Kurs für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und künftigen Wohlstand. Der Bund stellt uns in den nächsten Jahren 3 Milliarden Euro zur Verfügung, die wir strategisch investieren können. Wir müssen dafür sorgen, dass dort wo Wohnungen leer stehen wieder Leben einzieht und dort wo Leben stattfindet, Wohnraum entsteht. Wir müssen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz nutzen um mit schlanken Strukturen und schnellen Entscheidungen effizienter zu werden. Wir brauchen eine Modernisierungsoffensive zur Reform des Staates, die weit über eine Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau hinausgeht. 

Die von Dietmar Woidke geführte Koalition lässt all das vermissen. Sie wissen nicht wohin sie steuern sollen und haben sich deswegen nichts vorgenommen.“