CDU Landesvorstand beschließt einstimmig Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der SPD
Der Landesvorstand der CDU Brandenburg hat heute einstimmig beschlossen, Koalitionsgespräche mit der SPD aufzunehmen.
CDU-Landesvorsitzender Jan Redmann erklärt: „Unser Auftrag ist klar: Vertrauen zurückgewinnen – durch gute Arbeit. Eine neue Koalition hat nur dann Berechtigung, wenn sie erfolgreich für Brandenburg arbeitet. Es kann dabei nicht um partikulare Interessen einzelner Parteien gehen. Entscheidend ist ausschließlich, dass die Anliegen der Brandenburgerinnen und Brandenburger im Regierungshandeln wiederzufinden sind.“
Redmann betont: „Brandenburg braucht nach dem Scheitern der alten Koalition stabile Mehrheiten. Wir denken eine Koalition vom Ende her: Was wollen wir 2029 erreicht haben? Und zur Wahrheit gehört: Rund die Hälfte hat zuletzt weder CDU noch SPD gewählt. Auch ihre Anliegen gehören auf den Tisch. Die Menschen erwarten eine Politik, die arbeitet – konzentriert, lösungsorientiert und mit der nötigen Ernsthaftigkeit.“
Man habe sich verständigt, die Gespräche bewusst problemorientiert zu führen. „Wichtig ist nicht, wer formal zuständig ist – wichtig ist, dass es wirkt“, so Redmann. Ziel sei ein schlanker, fokussierter Koalitionsvertrag mit klaren Handlungsfeldern und überprüfbaren Maßnahmenpaketen.
„Wir müssen darüber reden, wie wir raus aus alten Denkmustern finden. Raus aus Parteiproporz, Klienteldenken und Zuständigkeitsgedümpel. Unser Leitgedanke ist der gemeinsame Erfolg: Wir wollen eine Zusammenarbeit, in der beide Partner sich gegenseitig helfen, erfolgreich zu sein – weil Brandenburg Erfolg braucht“, so Redmann.
Für die anstehenden Gespräche mit der SPD hat der Landesvorstand festgelegt, dass neben dem Landesvorsitzenden, Jan Redmann, der Generalsekretär, Gordon Hoffmann, der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Steeven Bretz, der Vorsitzende der Brandenburger Landesgruppe im Bundestag, Sebastian Steinecke, und für die Landkreisebene Landrätin Karina Dörk sowie für die Gemeindeebene der 1. Beigeordnete Christian Große als Verhandler teilnehmen.
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