Brandenburg 2024: Nachrichten von Unternehmen in Schwierigkeiten und Entlassungen häufen sich, Strom ist immer noch so teuer, wie lange nicht, Regeln und Verordnungen bremsen jede noch so kleine Idee und Initiative aus. Wir müssen gemeinsam verhindern, dass wir das verlieren, was wir uns in über drei Jahrzehnten aufgebaut haben.

Preis und Leistung – Für ein Brandenburg mit starker Wirtschaft und bezahlbarer Energie

Wir brauchen einen wirtschaftlichen Befreiungsschlag, um auch in Zukunft Wachstum und Wohlstand zu sichern. Wir wollen, dass Leistung wieder zählt, dass wir fördern, aber auch etwas von den Menschen fordern. Wir wollen, dass gute Ideen nicht durch einen Dschungel an Regeln und Vorschriften abgewürgt werden. Wir wollen, dass Brandenburg für Menschen attraktiv ist, die arbeiten und unser Land nach vorne bringen wollen. Dabei muss auch Strom endlich wieder für alle von uns bezahlbar werden.

Unsere Vorschläge im Detail:

Auf Leistung und Anreize setzen

Mit der Einführung des Bürgergeldes wurde ein wichtiges Grundprinzip – Fördern und Fordern – aufgegeben. Das müssen wir korrigieren.

Fleiß und Leistung müssen sich wieder deutlich stärker auszahlen.
Die Abgabenlast für Bürger und Unternehmen muss sinken.
Die Fehlanreize beim Bürgergeld sind abzuschaffen: Diejenigen, die arbeiten, müssen mehr haben, als diejenigen, die zu Hause bleiben.
Streiks müssen verhältnismäßig immer das letzte Mittel sein.
Wir lehnen Vergabemindestlöhne ab.

Für weniger Bürokratie sorgen

Komplizierte und unnötige bürokratische Vorschriften belasten Bürger und Wirtschaft. Wir wollen deshalb wirksame und Verbindliche Maßnahmen ergreifen, um für deutlich weniger Bürokratie zu sorgen.

In fünf Jahren wird es mit uns weniger Vorschriften geben als heute.
Vom Land Brandenburg festgelegte Standards dürfen nicht über die von der Europäischen Union beschlossenen hinausgehen. Dies soll branchenübergreifend für Förderprogramme, Ausschreibungen und andere Anforderungen gelten.
Bürokratieabbau: Neue Gesetze sollen nach fünf Jahre überprüft bzw. aktiv verlängert werden. Für jedes neue Gesetz oder neue Verordnung müssen zwei Gesetze/Verordnungen außer Kraft treten.

Fachkräfte gewinnen

Fach- und Arbeitskräfte werden in allen Bereichen gesucht. Erzieherinnen und Erzieher, Lehrkräfte, IT-Fachkräfte oder medizinisches und pflegerisches Personal – die Fachkräftegewinnung ist eine zentrale Aufgabe der kommenden Jahre.

Wir nehmen die Qualifizierung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf besonders in den Blick.
Kammern und Schulen sollen Kontakte zur lokalen und regionalen Wirtschaft knüpfen und mit Unternehmen attraktive und leicht zugängliche Praktika-Modelle entwickeln.
Wir schaffen ein Gesamtpaket für schnelle und unbürokratische Anerkennung von ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüssen, Vermittlung von Wohnung, Sprachkursen, Kita und Schulplätzen.
Wir stärken Ausbildungsstandore mit attraktiven Wohnangeboten für Azubis.
Rentner sollen durch attraktive Zuverdienstmöglichkeiten als Fachkräfte gehalten werden.

Bezahlbaren Wohn(T)raum erfüllen

Jeder der in Brandenburg leben und arbeiten will, soll eine realistische Möglichkeit haben ein schönes Zuhause zu finden – gleichwohl ob als Mieter oder Eigentümer.

Wir starten eine Baulandoffensive, um neue Flächen als bezahlbares Bauland auszuweisen. Zur Unterstützung der Kommunen nutzen wir die Spielräume im Landesentwicklungsplan bestmöglich aus und stocken die Planungsförderung auf.
Den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum fördern wir durch Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer: 150.000 pro Erwachsenen und 100.000 pro Kind.
Die vollständige Kofinanzierung der Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung ist sicherzustellen und auf hohem Niveau fortzusetzen.
Das Programm zur „Förderung des selbst genutzten Wohneigentums“ weiten wir aus und passen die Fördersummen auf das gestiegene Baukostenniveau an.
Das "Bündnis für Wohnen" wird fortgesetzt.

Brandenburg als attraktiven Standort präsentieren

Brandenburgs Interessen müssen national und international offensiv und wahrnehmbar vertreten werden. Zudem braucht es neue Ansiedlungsflächen, um wirtschaftliche Investitionen im kommunalen Raum zu ermöglichen.

Wir werden aktiv für die weitere Ansiedlung deutscher und internationaler Unternehmen werben.
Neue Industrie- und Gewerbeflächen sollen - wenn möglich - mit standortnaher Energieversorgung verbunden werden.
Wir richten ein Kompetenzzentrum auf Landesebene ein, das insbesondere Kommunen mit kleiner Verwaltung bei der Planung von Gewerbeflächen und bei Unternehmensansiedlungen fachlich unterstützt .

Zukunftsfähige Energie, die bezahlbar bleibt

Derzeit ist die Netzauslastung bei der Energieerzeugung für Brandenburg besonders hoch. Gleichzeitig zahlen die Brandenburgerinnen und Brandenburger wegen der hohen Netzentgelte auch sehr hohe Strompreise und profitieren nicht vom hohen Ausbaugrad der erneuerbaren Energien.

Wir fordern eine Reform der Netzentgelte und der Stromsteuer auf Bundesebene, um Entlastungen zu schaffen.
Der von uns umgesetzte Mindestabstand für Windkraftanlagen von 1000 Metern zu Wohnbebauung wird nicht verändert.
Windkraftanlagen gehören aus unserer Sicht nicht in gesunde Wälder.
Der Netzausbau muss mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien einher gehen, bevor ein weiterer Ausbau in Brandenburg erfolgt.
Der Ausbau neuer Leitungen muss auch unter Kostengesichtspunkten vertretbar sein und deshalb sollen Erdkabel nur dort verlegt werden, wo es zwingend erforderlich ist.

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