Gutscheine statt Bargeld für Armutsflüchtlinge

Zu den Ankündigungen des Brandenburger Innenministers Schröter, statt Bargeld wieder Gutscheine oder Sachleistungen an Armutsflüchtlinge auszugeben, sagt der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Steeven Bretz:

„Den Vorschlag von Innenminister Schröter halten wir für vernünftig und unterstützenswert. Erstaunlich ist der plötzliche Vorstoß des Innenministers; steht er doch im Widerspruch zu der bisherigen Haltung der Landesregierung in Bezug auf Armutsflüchtlinge. Schließlich haben SPD und Linke es im Bundesrat abgelehnt, die Regelung zu sicheren Drittstaaten zu erweitern.

Eine konsequente Linie in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ist bei SPD und Linke daher nicht erkennbar. Die Landesregierung muss ihren Streit im Hinblick auf den Umgang mit Armutsflüchtlingen unverzüglich beenden. Dieser sorgt für Verunsicherung und geht zu Lasten der Verantwortungsträger vor Ort.

Die Landesregierung Brandenburgs ist daher gefordert, ihren Ankündigungen nun endlich Taten folgen zu lassen.“