Sicherheit muss an erster Stelle stehen. Das gilt abends auf der Straße, auf dem Nachhauseweg, im Internet oder bei Katastrophen wie Waldbränden oder Überflutungen. Wir wollen, dass jede Brandenburgerin und jeder Brandenburger sich sicher fühlt.
Konsequent und sicher – Für ein starkes und handlungsfähiges Brandenburg
Wir werden unsere Polizei stärken und dafür sorgen, dass Gerichte schnell und konsequent entscheiden. Wir werden Opfer von Straftaten besser schützen, den Brand- und Katastrophenschutz ausbauen und illegaler Migration konsequent begegnen.
Unsere Vorschläge im Detail:
Mehr Polizisten einstellen
Unsere Polizistinnen und Polizisten haben mit immer mehr Aufgaben und Belastungen zu kämpfen. Deshalb brauchen sie Verstärkung! Dabei geht es nicht um die reine Erhöhung von Personalzahlen, sondern auch um die Gewinnung von qualifizierten und motivierten Beamten sowie die dauerhafte Motivation und Leidenschaft für unsere Sicherheit sorgen.
- Bis 2029 sollen 9000 Brandenburger Polizistinnen und Polizisten für unsere Sicherheit sorgen. Das sind 500 mehr als heute.
- Mit uns gibt es keine Senkung der Qualitätsanforderungen bei Einstellungsverfahren.
- Wir werden das Beamtentum durch attraktive Lebensarbeitszeitmodelle, amtsangemessene sowie leistungsgerechte und wettbewerbsfähige Besoldung weiterentwickeln.
- Wir entlasten Polizistinnen und Polizisten durch eine zeitgemäße Ausstattung und technische Automatisierung, etwa durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, um die Konzentration auf die Schutzaufgaben sicherzustellen.
Bürgernahe Justiz stärken
Wir brauchen eine leistungsstarke, zukunftsfähige und bürgernahe Justiz, die einen wirksamen Rechtsschutz sichert. Wenn die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt, schreckt das Straftäter ab und macht unser Leben sicherer. Dafür braucht es:
- Den Erhalt aller bestehenden Justizstandorte und stärkerer Personalaufbau zur Verfahrensbeschleunigung.
- Die konsequente Verfolgung der Drogenkriminalität.
- Eine Ausweitung der Gerichtstage, um Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit zu steigern.
- Weitere Modernisierung und Digitalisierung der Justiz, etwa durch die Errichtung von digitalen Rechtsantragsstellen für einen erleichterten Zugangs.
- Eine Reduzierung von Verfahrenslaufzeiten durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, insbesondere in Massenverfahren (z. B. in den Verfahren zu Fluggastrechten).
- Die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Justiz in Krisensituation (u.a. autarke Versorgung, sichere Kommunikationsmittel, resiliente IT-Systeme).
Opferschutz muss vor Täterschutz stehen
Die Opfer von Straftaten gehören in den Mittelpunkt von Unterstützungsangeboten des Staates. Das gelingt durch:
- Stärkung und Unterstützung der Arbeit der Opferhilfevereine im Land Brandenburg durch regelmäßige finanzielle Hilfen.
- Schnelle und unbürokratische therapeutische Hilfe bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten sowie psychosozialer Beistand bei Gerichtsverhandlungen.
- Die konsequente Anwendung des neuen Gesetzes zum Schutz vor häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen, beispielsweise durch die die elektronische Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) bei potentiellen Sexual- und Gewaltstraftätern in sog. Hochrisikofällen.
- Die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle bzw. eines Ansprechpartner für Opfer und deren Anghörigen in Fällen von Großschadenereignisse.
Brand- und Katastrophenschutz weiter stärken
Nur mit gut ausgebildeten und ausgestatteten Feuerwehr- und Rettungskräften sind Schutz und Sicherheit unserer Bevölkerung gewährleistet. Wir wollen:
- Die finanzielle Unterstützung für den Brandschutz auf dem Niveau der vergangenen Jahre fortschreiben, d.h. mindestens 40 Mio. Euro pro Jahr.
- Die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren weiter modernisieren.
- Feuerwehrunterricht als Wahlpflichtfacht flächendeckend an allen Ober- und Gesamtschulen in den Jahrgangsstufen 9 und 10 einführen.
- Hochwasser- und Waldbrandschutzmaßnahmen weiter verbessern, beispielsweise durch Förderung weiterer Löschwasserentnahmestellen und die Anschaffung spezieller Waldbrandfahrzeuge.
- Den besonderen Schutz von Einsatz- und Rettungskräften im Falle von Übergriffen im Einsatz sicherstellen.
Schleuserkriminalität und illegaler Migration begegnen
Wir bekennen uns klar zu offenen EU-Binnengrenzen und im Schengen-Raum. Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union sind deshalb Ultima Ratio. Aber solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht wirkungsvoll funktioniert, sind Grenzkontrollen gegen illegale Einwanderung erforderlich.
- Der Bundespolizei muss es künftig möglich sein, Asylbewerber, die aus einem EU-Mitgliedsstaat einreisen, zurückzuweisen, dafür werden wir uns einsetzen.
- Bis der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert, ist die Fortsetzung stationärer Kontrollen zwischen Brandenburg und Polen je nach Lage notwendig.
- Das Konzept europäisch verwalteter Entscheidungszentren an der EU-Außengrenze unterstützen wir ausdrücklich.
- Die Belastungen für den Pendlerverkehr, die Logistikbranche und das Gesundheitswesen wollen wir möglichst gering halten.
Konsequente Rückführung durchsetzen
Wir setzen uns für die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber auf allen Ebenen ein.
- Priorisierung der Rückführung ausländischer Straftäter und weitere personelle Stärkung der "Task-Force" zur Abschiebung krimineller Ausländer.
- Wir richten Rückführungszentren für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer ein.
- Wir wollen Asylanträge mit sehr geringen Erfolgsaussichten schneller bearbeiten.
- Wir wollen die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise fördern und Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte sichern.