Geplante Kreisreform stößt auf breite Ablehnung

Die geplante Kreisreform der Landesregierung stößt in ganz Brandenburg auf breite Ablehnung. Der am Donnerstag vorgestellte Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Reform hat große Empörung ausgelöst. Eine Umfrage im Auftrag des rbb und der MOZ hat zudem ergeben, dass fast 70 Prozent der Brandenburger die drohende Kreisreform ablehnen. 

Der Landesvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, warnte Ministerpräsident Woidke davor, diese Stimmung weiter zu ignorieren. „Die vergangenen Tage haben erneut verdeutlicht, wie weit sich die Landesregierung mit dem geplanten Fusionsbefehl von Landkreisen und Kreisfreien Städten von den Brandenburgern entfernt hat. Politik darf nicht einfach durchgeprügelt werden, sie hat sich am Willen der Bürger auszurichten. Die Menschen sind stolz und wollen die Identität mit ihrer Heimat nicht aufgeben. Als Landesvater steht Ministerpräsident Woidke jetzt in der Pflicht, im Sinne der Brandenburger zu handeln und die Kreisreform zu stoppen.“ 

Senftleben betonte, dass niemand an einem grundsätzlichen Bedarf an Veränderungen zweifle, sich die Regierung mit ihrem Plan, die Landkreise zu zerschlagen und die Direktwahlen der Landräte auszusetzen aber auf dem falschen Weg befindet. Zudem weckt das chaotisch und unter hohem Zeitdruck betriebene Gesetzgebungsverfahren Zweifel an der fachlichen Qualität der Entwürfe. „Ministerpräsident Woidke schafft es nicht, die Brandenburger vom Sinn seiner Reform zu überzeugen. Noch hat er die Chance und die Zeit Schlimmeres zu verhindern. Herr Woidke sollte auf die kommunale Familie zugehen und die Gesprächsangebote annehmen. Ein geordneter Neuanfang der Diskussion mit den Landräten, Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und ehrenamtlichen Abgeordneten bietet die Chance einer Stärkung der kommunalen Ebene - so wie es sich die Brandenburger wünschen und verdient haben.“