Durchbruch bei Finanzierung zur Beseitigung von Rüstungsaltlasten

Feiler: „Die vielen Gespräche mit meinen Kolleginnen und Kollegen haben sich gelohnt! Der Bund greift den Ländern mit 60 Mio. Euro bei der Munitionsberäumung unter die Arme. Gerade für die Menschen in der Stadt Oranienburg und in Potsdam ist das ein wichtiges Signal! Jetzt ist es notwendig, dass das Land Brandenburg seine Mittel ebenfalls aufstockt, um den Gefahren, die von chemischen Langzeitzündern ausgehen, entschlossen zu begegnen. Hier arbeite ich mit meinem Landtagskollegen Frank Bommert eng zusammen und weiß auch um die Unterstützung der Oranienburger CDU.“

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner „Bereinigungssitzung“ zum Bundeshaushalt 2016 am Donnerstag beschlossen, bis zum Jahr 2019 den Ländern 60 Mio. Euro für die Beseitigung von alliierten Rüstungsaltlasten zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung für den Zuschuss in Höhe von 50 Prozent der Kosten ist eine Beteiligung des jeweiligen Landes in gleicher Höhe. Ferner muss sichergestellt sein, dass die Länder ihre Auf- wendungen nicht zurückfahren, sondern mindestens auf dem bisherigen Niveau fortsetzen, um einen wirklichen Zusatzeffekt zu erzielen.

Am 21. Mai 2015 hatte Uwe Feiler in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag den Vorschlag unterbreitet, dass sich der Bund und die betroffenen Länder die Kosten für die Beseitigung von alliierter Munition teilen. Ähnlich hatte sich auch der Oranienburger Bürgermeister geäußert. Dieser Vorschlag wurde nun vom Haushaltsausschuss aufgegriffen und die Finanzierung bis 2019 über Verpflichtungsermächtigungen abgesichert.

Monatelang hatte Feiler gemeinsam mit seiner SPD-Kollegin aus Potsdam, Andrea Wicklein und der Unterstützung der CDU-Landesgruppe Brandenburg in der Koalition dafür geworben, dass sich der Bund an den Kosten beteiligt. Bislang übernimmt der Bund die Kosten für die Beräumung sogenannter „reichseigener“ Munition und wendet dafür 25 Mio. Euro auf. Mit den zusätzlichen Mitteln bis 2019 engagiert sich der Bund erstmals seit 1956 wieder bei der Beräumung alliierter Munition.