Koalition fällt Woidke in den Rücken

„Keine 24 Stunden nachdem Ministerpräsident Woidke den wegweisenden Beschlüssen auf dem Flüchtlingsgipfel in Berlin im Namen Brandenburgs und als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz zustimmte, wurde er von seiner Koalition im Landtag öffentlich zurückgepfiffen.

Bei einer Abstimmung musste sich Woidke auf Druck seiner Koalitionsfraktionen gegen die wichtigen Beschlüsse des gestrigen Abends aussprechen. Die Linke machte dabei deutlich, dass Brandenburg auch im Bundesrat der Erweiterung der sicheren Herkunftsländer nicht zustimmen wird. Genau dies hatte Woidke noch gestern Abend, anders als Thüringen, vorbehaltlos zugesagt. Woidke und Brandenburg sind damit deutschlandweit blamiert.“


Hintergrund

In der Sitzung des Brandenburger Landtages stellte die CDU-Fraktion einen Antrag zur Umsetzung der Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels. Dabei wurden in Einzelabstimmung sämtliche Maßnahmen von SPD und Linke einstimmig abgelehnt. Den Antrag der CDU-Fraktion finden Sie im Anhang.