Sie leben auf dem Land und haben manchmal das Gefühl, bei politischen Entscheidungen hintenan zu stehen oder nicht beachtet zu werden? Wir können verstehen, dass dieser Eindruck entstehen kann. Viele Vorschläge, die aus der Hauptstadt kommen, lassen uns daran zweifeln, ob die Verantwortlichen der Ampel-Regierung schon mal außerhalb ihrer Blase gelebt haben.
Land und Leben im Einklang – Für ein lebenswertes Brandenburg überall
Brandenburg lebt von seiner Unterschiedlichkeit, von Regionen, Traditionen und Besonderheiten. Wir wollen auch in Zukunft ein lebenswertes Land, egal ob auf dem Dorf oder in der Stadt. Wir wollen, dass die Menschen so mobil sein können, wie sie wollen - auch mit dem Auto. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum im Land und dabei gute ärztliche Versorgung. Egal wo man wohnt.
Unsere Vorschläge im Detail:
Gleichwertige Verhältnisse im ganzen Land fördern
Gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen, das steht in unserer Verfassung. Dazu stehen wir uns werden deshalb Folgendes umsetzen:
- Die Planung in den Bereichhen Wohn-, Verkehrs- und Gewerbeentwicklung stimmen wir besser aufeinander ab.
- Neu geschaffene Behörden oder öffentliche Einrichtungen siedeln wir nicht nur in der Hauptstadtregion an, sondern in allen Landesteilen.
- Mit einer Neuafulage des Standarderprobungsgesetzes schaffen wir Experimentierklausel, die es Kommunen ermöglichen, auch ungewöhnliche Lösungswege zu erproben.
Brandenburg bleibt (Auto-)Mobil
Brandenburg ist und bleibt Automobilland. Individuelle Mobilität ist in Brandenburg vor allem im ländlichen Raum eine Lebensrealität. Fahrverbote sowie das generelle Verbrenner-Verbot der EU ab 2035 lehnen wir ab.
- Mit uns gibt es keine pauschalen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Brandenburger Straßen über die geltenden Regelungen hinaus.
- Wir legen ein Sonder-Straßensanierungsprogramm nach dem Prinzip „Worst-First“ auf: Jeder Landkreis soll seine sanierungsbedürftigste Straße benennen, wir werden sie in der Legislaturperiode (2024-2029) angehen.
- Wir setzen auf eine moderne Verkehrslenkung mit variablen Geschwindigkeitsbeschränkungen, welche sich dynamisch an Verkehrs-, Wetter- und Staulagen anpassen.
- Mit einer Ausbauoffensive für Elektro-Ladeinfrastruktur wollen wir jährlich 150 öffentlich nutzbare Ladepunkte neu schaffen.
Bezahlbaren Wohn(T)raum erfüllen
Jeder, der in Brandenburg leben und arbeiten will, soll eine realistische Möglichkeit haben, ein schönes Zuhause zu finden – gleichwohl, ob als Mieter oder Eigentümer.
- Wir starten eine Baulandoffensive starten, um neue Flächen für bezahlbares Bauland auszuweisen, Spielräume im Landesentwicklungsplan für Kommunen bestmöglich zu nutzen und die Planungsförderung für Kommunen aufzustocken.
- Wir fördern den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum durch Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer - 150.000 Euro pro Erwachsenen und 100.000 pro Kind.
- Wir setzen das "Bündnis für Wohnen" fort.
- Wr stellen eine vollständige Kofinanzierung der Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung sicher und setzen auf hohem Niveau fort.
- Das Programm zur „Förderung des selbst genutzten Wohneigentums“ weiten wir aus und passen die Fördersummen auf das gestiegene Baukostenniveau an.
Alle Krankenhausstandorte im Land erhalten
Auch wenn Reformen der Krankenhauslandschaft erforderlich sind, dürfen die Veränderungen nicht durch ein Bundesgesetz aufgezwungen werden. Die Krankenhausplanung ist aus gutem Grund eine Länderangelegenheit und sollte das auch bleiben.
- Wir fordern eine Krankenhausplanung und -steuerung durch das Land Brandenburg.
- Die Krankenhausplanung zwischen Brandenburg und Berlin muss die Bedürfnisse der Brandenburger Kliniken berücksichtigen.
- Es braucht klare Konzepte mit langfristiger Planungssicherheit für die Finanzierung aller Krankenhausstandorte. Liquiditäts- und Rettungsprogramme helfen kurzfristig.
- Um Rettungsfristen einhalten und Notfallversorgung sichern zu können, spielen integrierten Rettungsstellen in Zukunft eine wichtige Rolle.
Ärzte für ganz Brandenburg gewinnen
Vielen Praxen im Land sind in ihrer Existenz bedroht, wenn in den kommenden Jahren keine Nachfolger für die in Ruhestand gehenden Mediziner gefunden werden. Wir wollen dieser Entwicklung mit einer Doppelstrategie begegnen: Mehr Ärzte ausbilden und die gleichmäßigere Verteilung durch Anreize verbessern.
- Das Landarztstipendium(finanzielle Unterstützung beim Studium, im Gegenzug Verpflichtung für Einsatz im ländlichen Raum) setzen wir fort und bauen es aus.
- Wir stellen sicher, dass genug Studiengänge an den medizinischen Hochschulen angeboten werden.
- Durch frühzeitige Informationen in den allgemeinbilldenden Schulen über Ausbildungsmöglichkeiten in den gesundheitlichen Berufen wollen wir junge Menschen für gesundheitliche Berufe begeistern.
- Die Unterstützung der Medizinischen Hochschule Brandenburg (MHB) sicher wir auch in Zukunft.
- Wir werden Beruf und Familie im Gesundheitswesen besser aufeinander abstimmen.
- Wir wollen eine beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, wenn Qualität und Sprachkenntnisse erfüllt sind.
Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe denken
Schlechte Bedingungen in der Pflege belasten unsere Pflegekräfte, aber auch Pflegebedürftige und ihre Angehörige. Wir haben die Verantwortung, dass Menschen, die pflegebedürftig sind, die beste Versorgung bekommen. Dafür setzen wir uns in den kommenden Jahren ein.
- Wir werden die Fortsetzung, den Ausbau und die Weiterentwicklung des erfolgreichen Pakts für Pflege und Einbeziehung in das Landespflegegesetz sicherstellen.
- Wir stärken diee Prävention in der Pflege , um Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern.
- De Stärkung der ambulanten Pflege hat Priorität vor der stationären Pflege.
- Junge Menschen müssen bereits an den allgemeinbildenden Schulen über die vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten (Pflegehelfer, Pflegeassistenten, Pfllegekräfte und Pflege-Studium) informiert und so frühzeitig für Pflegeberufe begeistert werden.
- Wir stärken die Pflege- und Therapiewissenschaften an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg.
- Wir treiben die Digitalisierung voran, um Bürokratie abzubauen und mehr Zeit für die Pflegebedürftigen zu haben.
- Die Unterstützung pflegender Angehöriger werden wir ausbauen.
Flächendeckende Gesundheitsversorgung absichern
Eine gute haus- und fachärztliche, ambulante und stationäre Versorgung darf nicht nur in den großen Städten und in der Hauptstadtregion gewährleistet sein, sondern im ganzen Land Brandenburg.
- Durch die Schaffung von Gemeindeschwestern für Basisversorgung in der Gemeinde, wollen wir die Versorgung chronisch kranker und älterer Patienten insbesondere auf dem Land sicherstellen und damit Hausärzte entlasten.
- Die medizinischen Versorgungszentren (früher: Polykliniken) wollen wir stärken und ausbauen.
- Die übergreifende Gesundheitsversorgung in der Stadt und auf dem Land stellen wir sicher, indem wir ambulante und stationäre Versorgung zusammendenken.
- E-Health und Telemedizin bauen wir aus und gestalten sie anwenderfreundlich, z.B. durch die Reduktion von Mehrfachuntersuchungen