Hier finden Sie den Koalitionsvertrag 'Zusammenhalt Nachhaltigkeit Sicherheit' zwischen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen.

Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit - Gemeinsam Brandenburg neu denken

Hier finden Sie die ersten Verständigungen aus den Sondierungsgesprächen zwischen den drei Parteien. Diese und weitere Themen werden in den Koalitionsverhandlungen vertieft.

Das Sofortprogramm umfasst 13 Punkte und übersetzt das Regierungsprogramm „Ganz Brandenburg wachsen lassen“ in erste konkrete Schritte.

Der 34. Landesparteitag hat am 4. Mai 2019 das Regierungsprogramm für die Landtagswahl am 1. September beschlossen. "Brandenburg wachsen lassen" zeigt in sieben Kapiteln, wie wir unserer Heimat im nächsten Jahrzehnt Entwicklung ermöglichen und alle Regionen beim Wachsen unterstützen werden. Brandenburg braucht einen Politikwechsel, einen positiven Ruck nach vorne. 

Unser Positionspapier zeigt in den fünf Kapiteln "Bevölkerungsentwicklung", "Technik und Vernetzung in Stadt und Land", "Die Welt - ein Dorf", "Wissen und Wandel" sowie "Beteiligung und lebendige Demokratie" unsere Vorstellungen für die zukünftige Gestaltung unserer Heimat. Wir wollen, dass Brandenburg in zehn Jahren ein Vorbild für andere Bundesländer ist. 

Der 33. Landesparteitag in Klaistow hat 2018 das neue Grundsatzprogramm beschlossen. Wir stellen uns der Realität und Lebenswirklichkeit des Landes in seiner ganzen Vielfalt und bieten Antworten und Lösungen zu jeder Lebensphase. Dass die CDU die Partei des Verbindens ist, spiegelt sich genau in dem neuen Grundsatzprogramm der CDU Brandenburg wider: Wir machen Politik für alle Menschen – ein ganzes Leben lang.

Hier finden Sie unser Positionspapier zum Thema Sicherheit in Brandenburg im weiteren Sinne. "Sicherheit in Zeiten des Wandels" wurde auf der gemeinsamen Klausur von Landesvorstand, Landtagsfraktion, Bundestagsgruppe, dem Europaabgeordneten der Brandenburger CDU und unseren Landräten und Oberbürgermeistern, Vize-Landräten und Beigeordneten am 7. Januar 2018 einstimmig beschlossen.

Hier finden Sie unser Strategiepapier zur Entwicklung des Landlebens in Brandenburg, das auf der gemeinsamen Klausur von Landesvorstand, Landtagsfraktion, Bundestagsgruppe, dem Europaabgeordneten der Brandenburger CDU und unseren Landräten und Oberbürgermeistern, Vize-Landräten und Beigeordneten am 8. Januar 2017 einstimmig beschlossen wurde.

Hier finden Sie unser Strategiepapier zur Kommunalpolitik „Verwaltung bürgernah und zukunftsfest gestalten“, das auf der gemeinsamen Klausur von Landesvorstand, Landtagsfraktion, Bundestagsgruppe, dem Europaabgeordneten der Brandenburger CDU und unseren Landräten und Oberbürgermeistern, Vize-Landräten und Beigeordneten am 10. Januar 2016 einstimmig beschlossen wurde.

Nach einem engagierten Wahlkampf konnte die CDU Brandenburg neun der zehn Wahlkreise direkt gewinnen - ein historisches Ergebnis. Landesvorsitzender Prof. Dr. Michael Schierack und Generalsekretärin Anja Heinrich gratulierten unseren gewählten Bewerbern und dankten für einen tollen und geschlossenen Wahlkampf. Hier finden Sie die Wahlnachlese als PDF- Dokument.

Im Auftrag der CDU Brandenburg erstellte das Umfrageinstitut GMS Dr. Jung GmbH die repräsentative Umfrage. Der Befragungszeitraum war zwischen 12. und 16. August 2013. 

Der Landesvorstand der CDU Brandenburg hat in seiner Sitzung am 14. Juni 2013 einstimmig Eckpunkte für eine Funktional-, Verwaltungs- und Kommunalgebietsreform in Brandenburg beschlossen. Das vorliegende Papier basiert auf den konzeptionellen Überlegungen der von Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann und Dr. Jan Redmann geleiteten Arbeitsgruppe und berücksichtigt die Anregungen vieler CDU-Mitglieder, die in den vergangenen acht Regionalkonferenzen der KPV geäußert wurden. Außerdem sind wichtige wissenschaftliche Erkenntnisse der Enquetekommission 5/2 des Landtages eingeflossen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Beteiligten für Ihre Arbeit.“

Der Landesvorstand der CDU Brandenburg und die CDU-Landtagsfraktion haben zum Umgang mit dem erfolgreichen Volksbegehren für ein erweitertes Nachtflugverbot am Flughafen Willy Brandt einen gemeinsamen Beschluss gefasst. Das Ergebnis des Volksbegehrens darf unserer Auffassung nach nicht ignoriert werden. Ursächlich für den beeindruckenden Erfolg ist der beschämende Umgang der Landesregierung mit den betroffenen Anwohnern, die erst durch die Anrufung der Gerichte wieder in ihr Recht auf einen angemessenen Lärmschutz eingesetzt worden sind.

Die CDU Brandenburg fordert einen „Schulfrieden“ für die Schulstruktur im Land. Damit ist ein klares Bekenntnis für die Förderschulen, Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien und Freie Schulen als Garanten der Bildungsvielfalt in Brandenburg verbunden. Die Zukunft liegt in den kommunalen Bildungslandschaften. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, die Zusammenarbeit zwischen den Bildungseinrichtungen vor Ort zu koordinieren. Ziel muss es sein, eine gut funktionierende Vernetzung der Einrichtungen vor Ort (Kita, Schule, Jugend- und Kultureinrichtungen, schulische und außerschulische Förderangebote sowie Erwachsenenbildung) zu erreichen und Angebote effektiv und zielgerichtet unterbreiten zu könenn.

Unser Leitsatz: Wir brauchen eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung mit einer verlässlichen, berechenbaren und akzeptierten Perspektive, die europäisch und international verankert ist – und den marktwirtschaftlichen Prinzipien gerecht wird. Fundament unseres Modells sind Bürgerbeteiligung und Akzeptanz. Nur wenn die Energiepolitik Brandenburgs von den Menschen, die hier leben und ihre Heimat haben, getragen, unterstützt und akzeptiert wird, können wir erfolgreich sein.

Mit der Potsdamer Erklärung spricht sich die Märkische Union für einen brandenburgverträglichen Flughafen BER aus.

Unterteilt in kurz- und langfristige Maßnahmen werden vier grundsätzliche Punkte zur Verbesserung der Situation der betroffenen Anwohner nach Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg gefordert:

• Bürgernähe und Transparenz,
• Verminderung der Auswirkungen des Fluglärms in der Region (passiver Schallschutz),
• Reduzierung des Fluglärms und der Betroffenheit durch aktiven Schallschutz
• und ein schlüssiges Erweiterungskonzept.