Mit der Umfrage „Energiesicherheit und Preisstabilität für Ostdeutschland“ hat die CDU Brandenburg in der vergangenen Woche die Meinungen und Positionen der Mitglieder zu einem der drängenden Probleme unserer Zeit abgefragt. Dabei ging es darum, die aktuell diskutierten Fragen besser einzuordnen und Antworten aus dem ganzen Land Brandenburg zu sammeln. Auch zukünftig wollen wir als Landesverband verstärkt die Ansichten unserer Mitglieder erfragen, um diese noch besser in unsere Arbeit einfließen lassen zu können.
An dieser Stelle noch einmal einen herzlichen Dank an alle, die sich die Zeit genommen und an der Umfrage teilgenommen haben. Mit über 400 Teilnehmern hat schon die erste Umfrage der CDU Brandenburg eine gute Teilnahmequote erreicht, so dass die Ergebnisse durchaus stellvertretend für alle Mitglieder des Landesverbandes gelten können. Im Folgenden sollen nun die Ergebnisse präsentiert und ausgewertet werden.
- Einschätzung der eigenen Situation
In der ersten Frage wurde die persönliche Betroffenheit von den aktuellen Preissteigerungen abgefragt, um ein Gefühl dafür zu bekommen, ob die öffentliche Diskussion, die teils sehr drastisch geführt wird, so tatsächlich auch die Befragten betrifft.
Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass der Großteil der Befragten die Einschätzung teilt, dass die aktuellen Preissteigerungen einen sehr starken Einfluss auf ihr persönliches Leben haben. Fast die Hälfte der Umfrageteilnehmer sieht eine sehr starke persönliche Betroffenheit. Generelle negative Folgen verspüren mit 86,2 Prozent der Befragten die große Mehrheit.
Lediglich etwas über ein Zehntel der Befragten verspürt für sich persönlich wenige oder gar keine Folgen. Das Ergebnis zeigt die ganze Tragweite der Preissprünge in der letzten Zeit, wenn quer durch alle Schichten fast 90 Prozent der Umfrageteilnehmer weniger im Portmonee haben und unter gestiegenen Fixkosten leiden.
- Zufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung
Mit Frage zwei sollte die Reaktion der Bundespolitik auf diese gesellschaftlichen Verwerfungen bewertet werden. Gerade in Zeiten wie den aktuellen muss Politik Handlungsfähigkeit beweisen und den Menschen zeigen, dass Probleme gelöst werden. Insbesondere nach den aufgeheizten gesellschaftlichen Debatten, beispielsweise während der Flüchtlingskrise oder um die Corona-Maßnahmen darf nicht weiter Vertrauen der Menschen verspielt werden.
Leider zeigt sich in den Antworten, dass eine große Mehrheit der Befragten eher weniger zufrieden bis gar nicht zufrieden mit dem Agieren der Bundesregierung in der aktuellen Krisensituation ist. Ein schlechteres Zeugnis für die Ampel-Koalition ist kaum vorstellbar. Nicht einmal zehn Prozent der befragten CDU-Mitglieder ist eher zufrieden oder sehr zufrieden mit dem Handeln der Ministerinnen und Minister von Olaf Scholz. Unabhängig von vorhandener Parteiaffinität bei den Teilnehmern hatte beispielsweise die CDU-geführte Bundesregierung unter Angela Merkel zu weiten Teilen der Corona-Pandemie viel höhere Zustimmungswerte für Ihre Krisenpolitik, auch von Anhängern der Grünen oder der FDP.
- Bewertung einzelner Maßnahmen
Um die allgemeine Einschätzung aus Frage zwei weiter vertiefen zu können, wurden in dieser Frage einzelne Maßnahmen, die die Ampel-Regierung in den ersten Maßnahmenpaketen verabschiedet hatte, zur Bewertung abgefragt. So gab es in den Medien über den Sommer immer wieder Diskussionen darüber, ob der Tankrabatt ein Geschenk an Besserverdienende mit großen SUV sei und nicht der Öffentliche Nahverkehr noch stärker gefördert werden müsse. Gerade dem 9-Euro-Ticket wurde teils öffentlichkeitswirksam nachgetrauert bzw. umgehend ein Nachfolger gefordert. Dabei wurde allerdings oft vergessen, dass diese Sichtweise in einer großen Stadt wie Berlin mit gut ausgebautem ÖPNV durchaus richtig sein kann – es aber in ländlichen Regionen wie der Uckermark oder in Spree-Neiße ganz anders aussehen kann.
Unter den befragten Mitgliedern ergibt sich dann auch ein differenzierteres Bild in der Bewertung einzelner Maßnahmen. Die einzige Maßnahme, die tatsächlich in der Mehrheit von über 70 Prozent der Teilnehmer als hilfreich angesehen wird, ist die Erhöhung der Pendlerpauschale, die insbesondere für viele Arbeitnehmer in Brandenburg relevant ist. Hier zeigt sich sicherlich auch ein Stück weit die Lebensrealität vieler Menschen auch in Berlin-ferneren Regionen, die eben nicht mit dem Fahrrad oder dem Bus zur Arbeit können und auf das Auto angewiesen sind.
In eine ähnliche Richtung weist auch die Bewertung des Tankrabatts – wobei hier nur noch knapp über 50 Prozent von einer zumindest eher hilfreichen Entlastung sprechen. Der 100-Euro Kinderbonus wird dagegen von einer äußerst knappen Mehrheit von 50,1 Prozent als zumindest eher nicht hilfreich angesehen. Hier spielt sicherlich auch die Höhe der Einmalzahlung eine Rolle bei der Bewertung.
Auch bei der Energiepauschale wurde viel über die Höhe der Auszahlung diskutiert, insbesondere die Tatsache, dass es sich um einen Bruttobetrag handelt, wurde viel kritisiert. Von den Befragten sieht dann auch eine Mehrheit von über 56 Prozent die 300-Euro-Pauschale als eher nicht hilfreich an, während nur knapp 12 Prozent von einer sehr hilfreichen Entlastung sprechen – der schlechteste Wert unter den abgefragten Maßnahmen.
Interessant sind dann auch die Ergebnisse der Bewertung des 9-Euro Tickets. Fast 27 Prozent der Umfrageteilnehmer bewerten dieses Instrument als „gar nicht hilfreich“ und damit am kritischsten von allen Maßnahmen, gleichzeitig stimmten nur etwas über 41 Prozent für zumindest eher hilfreich – ebenfalls der schlechteste Wert der fünf abgefragten Entlastungsmaßnahmen.
- Unterstützung einzelner gesellschaftlicher Gruppen
In dieser Frage ging es darum, zu bewerten, in welchem Maße die verschiedenen Hilfsmaßnahmen in der Gesellschaft ankommen. Auch hier wurde in den vergangenen Wochen viel darum gestritten, ob beispielsweise die Mittelschicht oder auch der unternehmerische Mittelstand wirklich von den Folgen der Energiekrise und Inflation entlastet wird oder nicht. Geht es nach der Bundesregierung, so wäre bei den Entlastungspaketen allen und jedem ausreichend geholfen – auch wenn bei der Energiepauschale anfangs Rentnerinnen und Rentner und Studenten gleich ganz vergessen wurden. Zwar wurde hier inzwischen nachgebessert, allerdings auch erst nach lautstarker Kritik, insbesondere aus der Union.
Auffällig ist, dass nach Meinung der Umfrageteilnehmer lediglich Empfänger von Sozialleistungen bisher ausreichend von den Maßnahmen erfasst und unterstützt werden. Bei allen anderen abgefragten Personengruppen sehen die Befragten also eklatanten Nachholbedarf seitens der Regierung. Besonders deutlich und alarmierend sind die Werte für kleinere und mittlere Unternehmen sowie bei Selbstständigen, hier sehen 38,5 bzw. 34,4 Prozent der Teilnehmer überhaupt keine Unterstützung durch die bisherigen Maßnahmen. Besonders in Hinblick auf die kürzlich getroffenen Aussagen zu drohenden Insolvenzen durch Wirtschaftsminister Robert Habeck, der sich hier versuchte, herauszuwinden, ein erschreckendes Ergebnis. Aber auch ansonsten sieht die Mehrzahl viel zu wenig Unterstützung durch die SPD-geführte Bundesregierung, auch bei Rentnerinnen, Geringverdienern oder Studenten, für die sich die Sozialdemokratie doch ansonsten gerne stark zu machen glaubt. Der Bund muss hier offensichtlich nachbessern.
- Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation
Viel wurde zuletzt darüber gesprochen, welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden könnten, um die Situation auf dem Energiemarkt zu verbessern und den Preissteigerungen entgegenzuwirken. Auch hier wollten wir die Meinung unserer Mitglieder zu verschiedenen Vorschlägen einholen.
Ganz klar lässt sich festhalten, dass die Bundesregierung nach Meinung der befragten Mitglieder der CDU-Brandenburg aufgerufen ist, keine Möglichkeit außer Acht zu lassen, um die Angebotssituation auf dem Strommarkt zu verbessern.Insbesondere sollten die verbliebenen deutschen Kernkraftwerke nicht aus ideologischen Gründen vom Netz genommen werden. Das sehen auch fast 90 Prozent der Umfrageteilnehmer so.
Aber auch die weiteren Optionen, wie ein verstärkter Ausbau von erneuerbaren Energieträgern oder der stärkeren Nutzung von Biomasse, um sich unabhängiger von Stromimporten zu machen, finden breite Zustimmung. Insbesondere für Brandenburg relevant ist auch die Nutzung des Kohlekraftwerkes Jänschwalde, das in dieser Notsituation wieder voll genutzt werden sollte, um die Krise zu überwinden.
- Vorschläge und Anregungen der Mitglieder
Zuletzt waren die Mitglieder aufgerufen, kurz Ihre eigenen Ideen mitzuteilen, wie mit der aktuellen Situation umgegangen werden sollte. Auch hier möchten wir uns für die vielfältigen und konstruktiven Beiträge bedanken. Aufgrund der Vielzahl und Bandbreite der Beiträge ist es in der Auswertung natürlich schwieriger als bei den vorherigen geschlossenen Fragen, eine gemeinsame Tendenz festzustellen, dennoch sollen nachfolgend wichtige Erkenntnisse dargestellt werden.
Viele Antworten lassen sich unter dem Oberbegriff finanzielle Entlastung zusammenfassen. So solle der Staat dort ansetzen, wo er den Menschen direkt mit mehr Geld im Portmonee helfen kann: bei den Steuern. Beliebte Vorschläge dabei waren beispielsweise die Absenkung der Mehrwertsteuer – ob nun generell wie im Zuge der Corona-Krise oder auf einzelne Bereiche wie zum Beispiel auf Lebensmittel. Viele der Umfrageteilnehmer würden an diesem Punkt absetzen. Aber auch Vorschläge wie eine Absenkung der Lohnsteuer und generell der Abgabenhöhe kamen auf, um den Menschen schnell und unkompliziert zu helfen.
Ein anderer finanzieller Aspekt, der behandelt wurde, sind die Energiepreise, egal ob bei Strom oder Gas. Allgemeine Zustimmung findet eine Preisdeckelung bei den Energieträgern bzw. ein Eingriff des Staates in den Strom- und Gasmarkt, um den starken Preissteigerungen zu begegnen. In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder die bereits diskutierte Übergewinnsteuer, bzw. neuerdings „Zufallsgewinnsteuer“ befürwortet.
Auch in anderen Bereichen, die der Staat beeinflussen kann, wurden viele Vorschläge unterbreitet. Fast ein Dauerbrenner ist dabei das Thema Bürokratieabbau und auch jetzt sehen viele befragte Mitglieder ein Teil der Lösung des Problems darin, endlich Planungsverfahren und staatliche Vorschriften zu vereinfachen, auch in Hinblick auf die Arbeitsfähigkeit und Innovationskraft von Unternehmen. Auch in Hinblick auf den Ausbau von erneuerbaren Energien wird eine Absenkung von bürokratischen Hürden angemahnt.
Gerade auch im Privatbereich könnten nach Meinung der Umfrageteilnehmer so Erfolge erzielt werden, zum Beispiel im Zuge der stärkeren privaten Nutzung von Photovoltaik und sogenannter Balkonkraftwerke – also kleinerer Solaranlagen, die auch Mieter in Wohnungen mit Balkon installieren und zur Stromerzeugung nutzen können.
Kurzfristige Lösungen versprechen sich die Antwortenden auch durch die Sicherstellung der Versorgung der Raffinerie PCK in Schwedt. Diese Raffinerie ist der wichtigste Versorger von Treibstoffen und anderen Nebenprodukten für ganz Ostdeutschland. Die CDU Brandenburg fordert hier schon länger eine klare Aussage von der Bundesregierung, wie die Versorgung des Standortes auch unter dem Eindruck eines Importstopps von russischem Pipeline-Öl sichergestellt werden soll. Hier muss mit Augenmaß gehandelt werden, damit die Region nicht durch plötzliche Produktionsausfälle plötzlich ohne Benzin oder wichtige Rohstoffe bspw. für den Straßenbau dasteht.
Generell fordern viele der Befragten auch einen stärkeren Fokus der Bundesregierung auf den ländlichen Raum. Dieser spielt aus der Sicht vieler eine zu geringe Rolle bei den Überlegungen hinsichtlich von Unterstützungsmaßnahmen und Entlastungen.
Dies deckt sich mit den Ergebnissen bei den vorherigen Fragen, so fordern einige zum Beispiel einen verstärkten Ausbau des ÖPNV auf dem Land, damit ein 9-Euro-Ticket hier überhaupt einen Nutzen bringen würde.
Auch wird in vielen Antworten noch einmal eine größere Unterstützung für den unternehmerischen Mittelstand sowie die gesellschaftliche Mittelschicht gefordert. Die Bundesregierung muss sich bewusst sein, dass die vielen Hilfsmaßnahmen auch finanziert werden müssen und die gestiegenen Preise zunehmend eben nicht nur Geringverdienende an ihre Grenzen bringen, von vielen Unternehmen ganz zu schweigen. Wenn Deutschland halbwegs glimpflich durch diese Krise kommen soll, müssen wir gemeinsam daran arbeiten, dass die Leistungsträger in der Gesellschaft überhaupt weiter in der Lage sind, Leistung zu bringen, Steuern zu zahlen und damit andere zu unterstützen. Das gilt sowohl für Industrie und Unternehmen als auch für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Zuletzt spiegeln die Antworten natürlich auch die gesamtgesellschaftliche Debatte um die Preissteigerungen, den Ukraine-Krieg und die Folgen wider. Themen wie eine Freigabe von Nordstream 2, die Frage nach Gesprächen mit einem Russland unter Wladimir Putin und der Schärfe der Sanktionen gegen die Russische Föderation werden auch innerhalb der Mitgliedschaft der CDU Brandenburg diskutiert.
Gleichzeitig werden bei den Antworten auch kreativere Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen, um zum Beispiel das Angebotsdefizit bei Energieträgern zu verringern. So haben einzelne Teilnehmer der Umfrage die Untersuchung von Frackingmöglichkeiten in Deutschland genannt, sofern es umweltverträglich möglich wäre. Auch Ölbohrungen in der Nordsee wurden als mögliche Maßnahme erwähnt. Allerdings müsste hier sicherlich eine umfangreiche und längere gesellschaftliche Diskussion erfolgen, die auch eher auf Bundesebene geführt werden würde, als konkret hier bei uns in Brandenburg.
In jedem Fall an dieser Stelle nochmals vielen Dank für die vielen Anregungen und Vorschläge, die wir nun gerne für die weitere politische Arbeit aufgreifen.
