BERLIN | 01.02.2013

BERLIN INTERN DER INFOBRIEF

Eckwerte des Arbeitsmarktes im Januar 2013; Vorschläge zur Begrenzung der EEG-Umlage; Bundeskabinett verabschiedet Migrationsbericht 2011


Uwe Schüler, Landesgruppenreferent
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

mit seinen Vorschlägen zur Begrenzung der EEG-Umlage hat Bundesumweltminister Peter Altmaier in dieser Woche ein breite Diskussion zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien angestoßen. Die (erwarteten) ablehnenden Reaktionen von SPD und Grünen zeigen einmal mehr, dass beide Parteien die Augen vor den tatsächlichen Problemen verschließen.

SPD und Grüne wollen die Umsetzung von Altmaiers Vorschlägen im Bundesrat verhindern und erklären die Vorschläge seien eine Ausbaubremse für erneuerbare Energien. Die reale Kostenexplosion bei der EEG-Umlage, die letztlich eine der Hauptursachen für die steigenden Strompreise ist, lässt sich jedoch nicht mit einem „weiter so“ eindämmen. Vielmehr müssen wir die Voraussetzungen für die Steigerung der Wirtschaftlichkeit der Erneuerbaren Energien schaffen. Dazu brauchen wir vor allem neue Netze, die jedoch nicht innerhalb von ein oder zwei Jahren gebaut werden können.

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus fand im Deutschen Bundestag die traditionelle Gedenkveranstaltung statt. Die deutsch-israelische Schriftstellerin Inge Deutschkron („Ich trug den gelben Stern“), die im August 1922 in meinem Wahlkreis in Finsterwalde geboren wurde, war Gastrednerin. Ergreifend war die Rede, in der sie von persönlichen Erlebnissen während des Nationalsozialismus erzählte. Als Juden wurden sie und ihre Familie seit 1933 vom NS-Regime benachteiligt und verfolgt. Den Krieg und Völkermord überlebte sie selbst in Verstecken im Berliner Untergrund. Heute engagiert sich die Zeitzeugin insbesondere für die Vermittlung ihrer Erfahrungen an Schüler und die Erinnerung an stille Helden.

Ihr

Michael Stübgen, MdB
Landesgruppenvorsitzender

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