Die Mitglieder der CDU Brandenburg haben dem Koalitionsvertrag mit der SPD mit großer Mehrheit zugestimmt. 83 Prozent der teilnehmenden Mitglieder votierten für den Vertrag. Der Landesvorstand hat daraufhin einstimmig die Bildung der Koalition beschlossen und zentrale personelle Entscheidungen für die künftige Regierungsarbeit vorbereitet.

Zu der heute angekündigten Verzögerung der Fertigstellung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs und Vorsitzender der CDU-Landesgruppe, Sebastian Steineke:

Zu den heute angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung angesichts der gestiegenen Spritpreise erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Brandenburg, Sebastian Steineke:

Unser CDU-Mitglied Erhard Winkler aus Falkensee ist mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. Die Ehrung überreichte Landrat Roger Lewandowski (CDU) im Rahmen einer Feierstunde in Schloss Ribbeck.

Der Landesvorstand der CDU Brandenburg hat heute einstimmig beschlossen, Koalitionsgespräche mit der SPD aufzunehmen.

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurde heute im Bundestag ein Änderungsantrag zur Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen, der eine Treuhandverwaltung für ein inländisches Unternehmen ermöglicht, das einem einschlägigen Geschäftsverbot nach EU-Sanktionsrecht unterliegt.
 

Zum heute angekündigten Fraktionswechsel des stellvertretenden Ministerpräsidenten erklärte der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann:

In der Debatte im Brandenburger Landtag betonte Julian Brüning die große Bedeutung des ostdeutschen Karnevals für Identität, Zusammenhalt und Ehrenamt in Brandenburg.

Vom Alltagsgefährt zum Kultobjekt - überall im Land sieht man, wie präsent dieses Fahrzeug noch heute ist: die Simson. Sie gehörte zu DDR-Zeiten zum Alltagsbild auf den Straßen, war und ist ein beliebtes Objekt der Schrauber und bis heute gelebte Ost-Kultur und jugendliche (N)ostalgie.

Als einzige Kleinkrafträder in Deutschland dürfen Simsons dank einer im Einigungsvertrag verankerten Ausnahmeregelung weiterhin legal bis zu 60 km/h fahren, sofern sie bis zum 28. Februar 1992 erstmals zugelassen wurden - ein Alleinstellungsmerkmal und Teil ihres Kultstatus.

Brandenburg steht vor sicherheitspolitischen Herausforderungen, die sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft haben. Organisierte Banden, digitale Kriminalität, Bedrohungen aus der Luft und häusliche Gewaltsituationen verlangen nach einer Polizei, die technisch und rechtlich auf dem neuesten Stand ist. Hinzu kommt, dass auch Situationen wie aufwendig gesicherte Weihnachtsmärkte oder die zunehmenden Gefährdungen bei Außenveranstaltungen zeigen, dass die Bedrohungslage längst nicht mehr nur einzelne Regionen betrifft, sondern eine reale Gefahr für Brandenburg und ganz Deutschland darstellt. Die Realität zeigt aber auch, dass unsere Einsatzkräfte vielfach mit unzureichenden Mitteln arbeiten.

Frischer Auftrag, bekannte Köpfe, klarer Kurs: In Schönefeld setzt die CDU Brandenburg die Startmarke für ihren Reformweg.

Die Bundesregierung hat sich in der vergangenen Nacht auf zentrale Vorhaben geeinigt. Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU, Dr. Jan Redmann, und der Vorsitzende der CDU‑Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag, Sebastian Steinecke, begrüßen die Ergebnisse nachdrücklich.

Nach aktuellen Angaben der Landesregierung sind in Brandenburg knapp 800 Asylbewerber untergetaucht – darunter 496 ohne Asylentscheid sowie 296 ausreisepflichtige Personen. Das Innenministerium konnte auf Nachfrage nicht mitteilen, ob nach diesen Personen überhaupt aktiv gesucht wird.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke:

CDU fordert klare Entscheidungen beim Umgang mit dem Wolf

Die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes im Land Brandenburg macht es möglich: Das Sportministerium (MBJS) kann einen neuen „Goldenen Plan Brandenburg“ für die Sportvereine im Land auflegen. Fördermittel in Höhe von insgesamt 30 Millionen Euro sollen helfen, die von Vereinen getragene Sportinfrastruktur weiter zu verbessern. Dazu erklärt die sportpolitische Sprecherin in der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Kristy Augustin:

Der heute veröffentlichte Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gibt erneut ein ernüchterndes Bild für Brandenburg ab. Wie schon im Vorjahr landet das Land lediglich auf Rang 15 im bundesweiten Vergleich - die niedrigste Akademikerersatzquote aller Bundesländer, ein dramatischer Mangel an IT-Nachwuchs, verspätete Einschulung jedes fünften Kindes und die schlechtesten Betreuungsrelationen in Kitas bundesweit.

Laut Medienberichten soll Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt um die Entlassung ihres Staatssekretärs Gregor Beyer gebeten haben. Dazu sagte der Vorsitzende der Brandenburger CDU-Fraktion, Dr. Jan Redmann: