POTSDAM | 30.01.2019

Ingo Senftleben: LEP ignoriert Lebenswirklichkeit der Brandenburger

Ingo Senftleben, Landes- und Fraktionsvorsitzender der CDU, warnt vor den negativen Folgen des Landesentwicklungsplans (LEP) für Brandenburg. Der Vertrag, den die rot-rote Landesregierung gestern mit dem rot-rot-grünen Senat Berlins beschlossen hat, präsentiere keine „zukunftsgerichteten Entwicklungschancen“, sondern beschränke sich vor allem auf die Hauptstadtregion und den Berliner Speckgürtel, so Senftleben in einer gemeinsamen Erklärung mit seinem Berliner Kollegen, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Burkard Dregger. „Der Plan wird damit der Lebenswirklichkeit vor allem der Brandenburger, aber auch der Berliner nicht gerecht.“

Konkret skizzieren Senftleben und Dregger, was die Umsetzung des LEP für die Bürger bedeutet:  

  • Die eingeschränkte Ausweisung von Bauland jenseits des Speckgürtels verschärft weiter die ohnehin angespannte Situation im länderübergreifenden Wohnungsmarkt. 

  • Wegen der verpflichtenden Vorgabe, den Flughafen Tegel sechs Monate nach der Eröffnung des BER zu schließen, drohen Engpässe und Chaos im Luftverkehr. 

  • Die unverbindlichen Festlegungen zur Verkehrsinfrastruktur festigen den Status quo. Überfüllte Züge und Dauerstau auf den Straßen gehören damit weiterhin zur Normalität für viele Brandenburger und Berliner. 

Beide Politiker sprechen sich für einen ambitionierten Ausbau des Nahverkehrs aus, eine deutliche Erhöhung der Park&Ride-Kapazitäten auf beiden Seiten der 
Landesgrenze und eine klare Wachstumsperspektive für Umlandgemeinden anstelle der vorgesehenen 
Restriktionen beim Wohnungsbau. 

Senftleben hatte bereits im Gespräch mit den Potsdamer Neuesten Nachrichten angekündigt, er werde als neuer Ministerpräsident den LEP kündigen und neu verhandeln. In der gemeinsamen Erklärung mit Dregger heißt es: „Wir wollen die derzeitige Verhinderungsplanung beenden und mehr Wachstum in beiden Ländern ermöglichen. Hierzu brauchen wir einen völligen Neustart der gemeinsamen Landesplanung. Eine bessere Grundlage für Wohnen, Mobilität und Infrastruktur ist unser gemeinsames Ziel.

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