16.10.2015

Entscheidung Asylpaket im Bundesrat

Steeven Bretz: Hat Woidke noch das Vertrauen seiner Koalition?


CDU Brandenburg
 „In bekannter linker Manier, nimmt Brandenburg gerne mehr Geld vom Bund, verweigert aber den anderen Aufgaben aus dem Asylpaket  die Zustimmung. Ministerpräsident Woidke hatte zwar in den vergangenen Tagen fieberhaft versucht, seinen kleinen Koalitionspartner vom Asylpaket zu überzeugen, ist aber letztlich gescheitert." 

 Zu der heutigen Verabschiedung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes im Bundesrat und dem Abstimmungsverhalten von Ministerpräsident Woidke, sagt Steeven Bretz, Generalsekretär der CDU Brandenburg:

„In bekannter linker Manier, nimmt Brandenburg gerne mehr Geld vom Bund, verweigert aber den anderen Aufgaben aus dem Asylpaket  die Zustimmung. Ministerpräsident Woidke hatte zwar in den vergangenen Tagen fieberhaft versucht, seinen kleinen Koalitionspartner vom Asylpaket zu überzeugen, ist aber letztlich gescheitert.  SPD und Linke bleiben in der Asylpolitik vollkommen entzweit. Mit ihrer Enthaltung im Bundesrat sendet die Landesregierung ein fatales Signal der Handlungsunfähigkeit ins Land.

Dank des verantwortungsvollen Verhaltens der überwiegenden Mehrheit der anderen Bundesländer wurde das Asylpaket trotzdem beschlossen. Nun müssen die Maßnahmen zügig umgesetzt werden, um Ordnung in den sprunghaft gestiegenen Flüchtlingszustrom zu bekommen.

Den Bundesländern kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und der Abbau von Fluchtanreizen, sind Ziele, die Woidke selbst wiederholt  öffentliche propagiert hat. In Brandenburg kann der Ministerpräsident bei diesen wichtigen Aufgaben auf die Unterstützung der CDU bauen. Man muss jedoch bezweifeln, dass SPD und Linke, nach ihrem Streit um das Abstimmungsverhalten im Bundesrat, in der Asylpolitik überhaupt noch über eine gemeinsame politische Agenda verfügen. Ministerpräsident Woidke muss sich daher fragen, ob er in seiner eigenen Koalition noch über das notwendige Vertrauen verfügt, um die wichtigen asylpolitischen Maßnahmen auch in Brandenburg umzusetzen.“

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